Dem Protest der AWO gegen das von der CDU/FDP-Landesregierung eingebrachte "Kinderbildungsgesetz" (KiBiz) schließt sich der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann an. "Kommunen, Betreuungseinrichtungen und Eltern haben allen Grund, gegen das Gesetz auf die Barrikaden zu gehen", meint der SPD-Politiker. Nach den Sommerferien lädt Bovermann die Betroffenen zu einem Treffen ein.
"Das Gesetz beinhaltet alle Mängel, die die kommunalen und freien Träger der Einrichtungen bereits vor Monaten am Entwurf kritisierten", sagt Bovermann. So zahle das Land künftig seine Zuschüsse pro Kindergarten pauschal nach der Anzahl der Kinder, auch die Personalkosten würden pauschalisiert - beides unabhängig von den Strukturen in den Einrichtungen. "Da ergeben sich zwangsläufig Lücken in der Kostendeckung", meint der Landespolitiker. Darüber hinaus weise die Landesregierung den Einrichtungen zusätzliche Aufgaben zu, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. "Mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren sind dringend nötig, aber ohne zusätzliche Mittel geht das zu Lasten der Kitas und der Kinder.