Landesregierung verschleppt Auszahlung von Bundesmitteln
Die Verteilung der Bundesmittel zum Ausbau der Kinderbetreuung kommt in Nordrhein-Westfalen nicht in Gang. Das kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bovermann. Der Landesregierung stehen seit fünf Monaten rund 82 Millionen Euro für die sofortige Auszahlung an die Betreuungseinrichtungen bereit. Dennoch warten Hattingens Kitas und Kindergärten weiter auf beantragte Hilfen in Höhe von mittlerweile über 150.000 Euro.
Begründet durch eine von der Landesregierung verhängte Haushaltssperre habe das Land die Auszahlung erneut verschoben, zuvor war sie für Ende Januar angekündigt worden.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme ist das nicht mehr akzeptabel. „Gelder des Bundes stehen seit August zur Auszahlung an Kitas und Kindergärten bereit. Während die Einrichtungen dringend darauf warten, bleibt das Land gelassen darauf sitzen. Das ist eine Zumutung für die Einrichtungen, Eltern und für die Kinder.“
Von den für 2008 und 2009 beantragten 157.000 Euro seien in Hattingen bisher lediglich 4.300 Euro der Bundesmittel angekommen. Für die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist das völlig unverständlich. Bei den Verhandlungen in Berlin seien sich Bund und Länder einig gewesen, dass die Gelder schnell fließen müssten. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihren Einsatz im Jahr 2008 fahrlässig verschlafen.“
„Die Landesregierung darf die Auszahlung der Bundesmittel nicht weiterhin verschleppen“, fordert auch Rainer Bovermann (SPD), Landtagsabgeordneter für Hattingen. Außerdem müsse der Stau bei der Bearbeitung der Anträge beim Landesjugendamt schnellstens aufgelöst werden. Nach Angaben der Stadtverwaltung sei allein über die zugewiesenen 4.300 Euro entschieden worden, ein winziger Bruchteil des Gesamtvolumens. „Die Bearbeitung muss beschleunigt werden, durch mehr Personal und weniger Bürokratie“, sagt Bovermann.
Der Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass nicht nur der Bund sondern auch die CDU/FDP-geführte Landesregierung usätzliches Geld für den Umbau der Betreuungseinrichtungen versprochen hat. „Bisher hat das Land nur sechs Prozent der vereinbarten Summe beigesteuert, exakt der Teil, der für den Bezug der Bundesmittel vorgeschrieben war. Ich bin gespannt, wann auch das Land sich ernsthaft an den Ausbaukosten der Betreuung beteiligt.“ Dass das Land trotzdem nicht schnell für die Verteilung der Bundesgelder sorge, sei ein Ärgernis. Bovermann: „Die CDU gibt sich gern familienfreundlich, ihre Taten sprechen jedoch dagegen.“
