NRW ist ein starkes Land mit starken Kommunen

Veröffentlicht am 15.03.2014 in Wahlkreis

Um „hochprozentige“ Politik ging es beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Sprockhövel in der Kornbrennerei Hegemann. Anstelle des kurzfristig erkrankten NRW-Arbeitsministers Guntram Schneider trugen der Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack und der Landtagsabgeordnete Rainer Bovermann Aktuelles aus Berlin und Düsseldorf vor. Bovermann schlug dabei immer wieder den Bogen von der Landespolitik zu Sprockhövel.

Zu Beginn seiner Ausführungen wies der heimische Landtagsabgeordnete auf die gute wirtschaftliche Lage in NRW hin: mehr als 8,9 Mio. Menschen haben Arbeit. Jeder vierte deutsche Weltmarktführer ist in NRW beheimatet, viele davon im Ennepe-Ruhr-Kreis. Bovermann: „Doch die Industrie braucht sicheren und bezahlbaren Strom, damit Arbeitsplätze im Land dauerhaft erhalten bleiben. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass energieintensive Unternehmen weiterhin entlastet werden. Nur so können sie im internationalen Wettbewerb bestehen. Auch in Sprockhövel sind vier Unternehmen von der EEG-Umlage befreit.“

„Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist und bleibt eines der wichtigsten politischen Anliegen“, machte Bovermann deutlich. Die Kommunen erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von annähernd 20 Milliarden Euro, um Aufgaben vor Ort erfüllen zu können. Damit kommt fast jeder dritte Euro der Landesausgaben den Kommunen zu Gute. Die Stadt Sprockhövel erhält im Rahmen des Stärkungspaktes weiterhin eine Millionen Euro zusätzlich vom Land. Dank dieser Unterstützung und der Sparbemühungen der Kommune soll bereits 2015 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.

Schließlich ging Rainer Bovermann noch auf das aktuelle bildungspolitische Thema Inklusion ein. Er erinnerte daran, dass es Ziel sozialdemokratischer Politik ist, gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Handicap zu ermöglichen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis besuchen in der Primarstufe bereits 56,6% der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine allgemeine Schule. In der Sekundarstufe sind es dagegen erst 28,0%. „Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ist also ein weiterer wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Inklusion“, warb Bovermann um Unterstützung.

 

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