25.10.2017 in Wahlkreis

VdK Volmarstein/Wetter zu Besuch im Landtag

 

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann besuchten in der vergangenen Woche 15 Mitglieder des Sozialverbandes VdK vom Ortsverband Volmarstein/Wetter den Landtag in Düsseldorf. Auf die Gäste wartete ein spannendes Programm. Eine Stunde lang hieß es „live dabei“ sein auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals. Das Landesparlament debattierte zu diesem Zeitpunkt einen Antrag der SPD zum Verbleib der Stahlsparte von Thyssenkrupp in Nordrhein-Westfalen.

Anschließend konnte die Gruppe ihren langjährigen Abgeordneten zu einer ganz persönlichen Diskussions- und Fragestunde treffen. Dabei nahm sich Rainer Bovermann viel Zeit für alle Fragen zu seinem politischen Alltag und den parlamentarischen Abläufen in seinen beiden Ausschüssen – dem Wissenschafts- und Hauptausschuss.

Ein ganz wichtiges Thema war auch der geplante Neubau der Talbrücke Volmarstein. Besorgt äußerten sich die Gäste zur geplanten dreijährigen Sperrung der beiden Autobahnauffahrten Volmarstein und Silschede für LKW. Für alle Anwohner, heimische Unternehmen und vor allem auch für das städtische Straßennetz sei diese Planung eine hohe Belastung. Bovermann erklärte, dass eine allgemeinverträglicher Kompromiss gefunden werden müsse, entweder eine zeitliche Entzerrung der Sperrung der beiden Auffahrten auf die A1 oder eine bessere verkehrstechnische Lösung. „Das letzte Wort ist hier noch nicht gefallen“, so der SPD-Politiker.

Bovermann freute sich über das große Interesse und die durchweg positive Resonanz der Gruppe: „Es ist unsere Aufgabe, Politik für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen. Auf diese Weise kann jeder Einzelne direkt vor Ort am politischen Geschehen teilnehmen und mit mir ins Gespräch kommen“.

Mehrmals im Jahr stehen dem Abgeordneten Termine für ein informatives Besuchsprogramm im Landtag zur Verfügung. Interessierte Vereine, Schulklassen oder andere Gruppen können sich gerne an sein Büro in Düsseldorf wenden, Tel. 0211/884-2592.

25.10.2017 in Landespolitik

CDU/FDP-Landesregierung: Millionen-Griff in Kassen der Kommunen

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionen um ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro zu erhöhen. An dieser an sich begrüßenswerten Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden, das entspricht einem Anteil von 40%. Für Hattingen sind das 306.926 €, für Schwelm 158.574 €, für Sprockhövel 141.082 € und für Wetter 155.730 €.

Dieses Vorgehen zeigt: CDU und FDP haben kein Interesse daran, unsere Kommunen zu entlasten. Die hohe zusätzliche Eigenbeteiligung ist vor dem Hintergrund der Finanzlage vieler Städte und Gemeinden absolut nicht vertretbar und auch nicht nachzuvollziehen. Zudem ist die Haushaltsplanung derzeit schon so gut wie abgeschlossen.

Die SPD-Fraktion hatte bei der Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag eine kurzfristige Lösung gefordert und dabei den guten Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen. In einem Änderungsantrag wurde eine sofortige Absenkung der Krankenhausumlage auf 27% gefordert. Dadurch wären für die Städte und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten im laufenden Haushaltsjahr entstanden. Leider wurde der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Eine Verschiebung des kommunalen Beitrags in das Jahr 2018, wie von den Regierungsfraktionen inzwischen angekündigt, löst das Finanzierungsproblem jedoch nicht, sondern verschiebt die finanziellen Lasten nur. Daher fordert die SPD die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr gemeinsam mit der NRW-Bank ein Konzept über ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser zu entwickeln. Die Mittel für Zinsen und Tilgung sollen dabei fester Bestandteil des künftigen Landeshaushalts sein, sodass die Kommunen nicht belastet werden.

03.10.2017 in Allgemein

Bovermann: Zeit für einen Neubeginn!

 

Deutschland hat gewählt, die Entscheidung über die Zusammensetzung des künftigen Bundestages ist gefallen. Erwartungsgemäß hat die Union aus CDU und CSU, trotz herber Verluste, die Wahl mit deutlichem Abstand vor der SPD gewonnen. Die SPD muss sich mit einem mehr als enttäuschenden Ergebnis auseinandersetzen. Trotz des Wiedereinzugs der FDP in den Deutschen Bundestag gibt es keine absolute Mehrheit für eine von vielen Konservativen erhoffte schwarz-gelbe Koalition. Die Grünen sind überraschend stabil geblieben. Das Abschneiden der AfD ist ernüchternd – es bleibt dabei, dass politische Kräfte, die auf Hass, Hetze und rassistische Entgleisungen als Instrumente der Propaganda und Mobilisierung setzen, im Deutschen Bundestag nichts zu suchen haben. Wir werden darauf politische Antworten zu finden haben.

20.09.2017 in Wahlen

Zeit für mehr Gerechtigkeit!

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

Am 24. September hat Deutschland die Wahl. Wir alle entscheiden – nicht nur über den Bundestag, über die Größe von Parteien und Fraktionen und über Kandidaten. Wir treffen eine Entscheidung, in welche Richtung unser Land sich in den kommenden Jahren entwickeln soll. Wer heute und in Zukunft in einem Land leben möchte, dass für Frieden nach innen und außen steht, für soziale Gerechtigkeit, für Sicherheit mit Augenmaß, für Innovationen und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, der sollte für eine starke SPD sorgen!

 

 

Ralf Kapschack und Rainer Bovermann beim Haustürwahlkampf

 

Auch wenn gerne anderes verbreitet wird: die SPD hat in den letzten Jahren mit hervorragenden Ministern und Abgeordneten viel für Deutschland erreicht. Bei dem Erreichten bleiben wir nicht stehen – wir wollen für ein modernes und gerechtes Land arbeiten, dass heutige und zukünftige Herausforderungen gelassen und zupackend meistert. Die monotone politische Beliebigkeit und Konturlosigkeit von Frau Merkel helfen da nicht weiter, ebenso wenig die selbstverliebte Eigendarstellung der Ein-Mann-Partei, die zeitweilig einmal für liberale Werte stand.

 

Alarmieren müssen uns allerdings die Parolen von Parteien, die ihr politisches Süppchen mit Hass und Hetze kochen, politisch Andersdenkende „entsorgen“ wollen und Journalisten unverhohlen drohen. Rassismus und Radikalismus sind für die überwältigende Mehrheit in unserem Land keine politischen Optionen – das ist gut so und das soll auch so bleiben!

 

 

René Röspel und Rainer Bovermann beim AWO-Fest in Gevelsberg

 

Für ein demokratisches, freiheitliches und gerechtes Deutschland brauchen wir starke Parlamente mit einer starken SPD. Unsere Abgeordneten Ralf Kapschack und René Röspel verdienen auch für die nächsten vier Jahre unser Vertrauen. Wenn es uns bei dieser Wahl nicht zuletzt um Gerechtigkeit, Sicherheit und eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik geht, können wir uns auf sie verlassen.

 

Das gilt auch für die SPD! Deshalb: Überlassen Sie die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes nicht anderen! Gehen Sie zur Wahl und unterstützen Sie demokratische Parteien! Entscheiden Sie sich mit beiden Stimmen für die SPD!

 

Ihr Rainer Bovermann

20.09.2017 in Wahlkreis

Bundesministerin Hendricks besucht Stadtumbau Welper

 

Zu einem Arbeitsbesuch erschien jetzt die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in Hattingen. Begleitet vom heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann sowie dem Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack machte sich Hendricks ein Bild von den geplanten Maßnahmen im Rahmen des Stadtumbauprogramms in Welper. Dabei lobte sie die Umsetzung des von Bund und Land finanzierten Programms als vorbildlich.

Kontaktadressen

Landtagsbüro:
Anja Upel
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 884-2592
Fax: 0211 884-3170

Wahlkreisbüro:
Melanie Witte-Lonsing
Bahnhofstr. 24
45525 Hattingen
Tel.: 02324 202824
Fax: 02324 501559

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