EN-Landtagsabgeordnete besuchen Versorgungsamt in Witten.
Zwei Jahre nachdem der Ennepe-Ruhr-Kreis vom Land Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für das Versorgungsamt übernahm, bleibt der Landkreis weiterhin auf großen Teilen der Verwaltungskosten sitzen. Das kritisierten die drei Landtagsabgeordneten Thomas Stotko, Hubertus Kramer und Rainer Bovermann (SPD), bei ihrem heutigen Besuch in der Wittener Behörde. Den Einsatz der Beschäftigten könne man dagegen nicht hoch genug anerkennen, meinten die drei Sozialdemokraten.
„Die Landesregierung hat uns im Vorfeld eine auskömmliche Gegenfinanzierung in Aussicht gestellt“, erklärte EN-Landrat Arnim Brux im Gespräch mit den Abgeordneten. Doch nun müsse der Kreis allein bei den Personalkosten jährlich 190.000 Euro zuzahlen. Auch bei der Überprüfung der Anträge, beispielsweise mithilfe von ärztlichen Gutachten, deckten die vom Land berechneten Pauschalen die Kosten nicht voll ab. So zahle der Kreis beim Versorgungsamt insgesamt gut 440.000 Euro pro Jahr hinzu.
Den Streit mit dem Land habe man bewusst nicht auf Kosten der Belegschaft des neuen Amtes oder der zu betreuenden Menschen geführt, erklärte Landrat Brux: „Wir haben uns entschlossen, erst zu helfen und nachträglich die Finanzierung mit dem Land zu klären.“ Ärger mit der CDU/FDP-geführten Landesregierung bahne sich allerdings auch bei dem geplanten Stellenabbau an: Bis 2014 sollen nur noch 19 statt gegenwärtig 22 Beschäftigten die Behinderungen der Menschen anerkennen und über Erziehungsgeld entscheiden. Zu wenige Kollegen für rund 11.000 eingehende Anträge pro Jahr, meint Brux.
„Das Land kann nicht seine Aufgaben an die Kommunen abgeben, ohne das nötige Geld zur Verfügung stellen“, pflichtete Abgeordneter Thomas Stotko bei. Es müsse gelten: „Wer bestellt, muss auch zahlen.“ Weil die Versorgungsverwaltung hierfür nur ein Beispiel ist, verhandelt der Münsteraner Verfassungsgerichtshof seit gestern eine Sammelklage von Kommunen gegen das Land. Dass die Betreuung der teilweise hoch betagten und kranken Menschen im Versorgungsamt trotzdem gut funktioniere, rechneten Stotko und seine Kollegen dem Kreis, vor allem jedoch den Mitarbeitern an. Hubertus Kramer: „Was hier in den zwei Jahren geleistet wurde, kann man nicht hoch genug anerkennen.“
Anfang 2008 waren auf Drängen des Landes die elf zentralen Versorgungsämter aufgelöst und ihre Aufgaben auf rund 30 kommunale Behörden aufgeteilt worden. Gemeinsam mit den Sozialverbänden hatten Stotko, Bovermann und Kramer davor gewarnt. „Eine landesweit gleiche Anwendung des Sozialrechts ist so nicht gegeben. Das wurde uns heute leider bestätigt“, sagte Rainer Bovermann. Denn was der Schwerbehinderte in Gelsenkirchen an Leistungen erhält, wird ihm in Krefeld womöglich streitig gemacht.
Dies und die unauskömmlichen Pauschalen nehmen die Abgeordneten als Problem des Versorgungsamtes nach Düsseldorf mit. „Es ist keine tolle Leistung, wenn eine solche Umstrukturierung alleine zu Lasten der Kommunen und unterbesetzten Belegschaften geht“, kritisiert Hubertus Kramer. Thomas Stotko sieht Parallelen zur Kinderbetreuung, die das Land ebenfalls auf Kosten der Mitarbeiter umgebaut habe. „Hier wie dort fühlen sich die Mitarbeiter den Menschen verpflichtet. Das nutzt die Landesregierung aus – auch in den Versorgungsämtern.“
