Am 14. Juli hat der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Hannelore Kraft führt eine rot-grüne Landesregierung, die die bisherige schwarz-gelbe Regierung abgelöst hat. Rot-Grün steht für einen grundsätzlichen Politikwechsel und die soziale und ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens.
Schwerpunkte will die neue Landsregierung vor allem auf die Bildungspolitik, auf Hilfen für notleidende Kommunen, auf die ökologische Erneuerung und auf die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit legen. Einige Beispiele:
• Kinder sollen länger gemeinsam lernen. Ganztagsschulen mit besten Bildungsangeboten sollen ausgebaut werden. Die Kopfnoten werden abgeschafft.
• Die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren entfallen ab dem Wintersemester 2011/2012.
• Ab 2011 stellt das Land eine Milliarde Euro zusätzlich für höhere Ausgaben bei der Kita-Betreuung und für Not leidende Kommunen bereit.
• Erneuerbare Energien sollen stärker gefördert werden, Klimaschutz erhält Vorrang.
• Rot-Grün macht Schluss mit der Ideologie „Privat vor Staat“ und stärkt die öffentliche Daseinsvorsorge. Der soziale Wohnungsbau wird besser gefördert, die negativen Einflüsse von privaten Investoren auf dem Wohnungsmarkt und bei Stadtwerken sollen zurückgedrängt werden.
• Die Verfahren für Bürgerbegehren und -entscheide in den Kommunen sowie für Volks begehren im Land werden vereinfacht. NRW will eine Initiative für kommunales Ausländerwahlrecht starten.
• Für den öffentlichen Dienst sollen wieder echte Mitbestimmungsrechte gelten.
Die neue Landesregierung wird die industriellen Kerne des Landes stärken und NRW zueinem Standort für innovative Umwelt- und Klimaschutztechnologien ausbauen.
Link zu der NRW SPD mit dem Text des Koalitionsvertrages
