Abschaffung der Stichwahl wäre bittere Pille für die Bürger

Veröffentlicht am 02.08.2006 in Wahlen

Zu der in der Westdeutschen Zeitung vom heutigen Tage veröffentlichten Äußerung des Generalsekretärs der NRW-CDU, Hendrik Wüst, über die Abschaffung der Stichwahl bei (Ober-) Bürgermeistern und Landräten erklärt Prof. Dr. Rainer Bovermann, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Kommunalpolitik:

"Sollte die von der schwarz-gelben Koalition geplante Abschaffung der Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten im nordrhein-westfälischen Parlament eine Mehrheit bekommen, dann ist das zwar auch eine bittere Pille für die FDP; vor allem ist es aber eine ganz bittere Pille für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wir Sozialdemokraten sind entsetzt darüber, wie offensichtlich die CDU aus parteitaktischen Gründen wichtige demokratische Elemente aufgibt, um für sich Vorteile herauszuschlagen. Ich hoffe, die Liberalen und auch die Parteibasis der CDU werden sich nicht wegducken. Die SPD-Landtagsfraktion steht jedenfalls zu diesem Instrument der Wahlberechtigten und wird es im Landtag mit Nachdruck verteidigen."

Der Politikwissenschaftler ergänzte, die große Gefahr bei dem geplanten Manöver der CDU-Führung sei, dass gegebenenfalls nur wenige Wählerinnen und Wähler über das kommunale Spitzenamt entschieden. Bovermann: "Aber damit haben sie keine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Im Prinzip fehlt ihnen dann eine ausreichende Legitimation."

 

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