Für ein besseres Auskommen der Kommunen – Gemeindefinanzierung weiter reformieren

Veröffentlicht am 02.05.2012 in Veranstaltungen

Rainer Bovermann mit Hans Willi Körfges

SCHULDEN ABBAUEN – KOMMUNEN STÄRKEN – unter diesem Titel lud der SPD Stadtverband Hattingen zu einer öffentlichen Veranstaltung in die Gaststätte „Haus Benecken“ ein.
Als Gast begrüßten die Genossen Hans Willi Körfges, bis zur Landtagsauflösung stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und ausgewiesener Finanzexperte innerhalb der NRW-SPD.
Hans Willi Körfges erläuterte den ungefähr 50 Zuhörern zunächst die finanzpolitischen Positionen der NRW-SPD.


Rainer Bovermann eröffnet die Veranstaltung und begrüsst den Gastredner.

Die schwarz-gelbe Landesregierung, die 2010 abgewählt wurde, hatte für 2012 eine Neuverschuldung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im Vergleich dazu beträgt die geplante Nettokreditaufnahme unter der rot-grünen Minderheitsregierung gerade einmal die Hälfte.
Im Unterschied zur CDU ist das Finanzkonzept der SPD auf Stärkung der kommunalen Finanzen ausgerichtet. Sowohl unter der früheren schwarz-gelben Landesregierung als auch durch die Politik der derzeitigen Berliner Regierungskoalition wurde die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden derart erhöht, dass oft die Grenze der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit überschritten wurde - wofür letztlich eine Landesregierung finanziell einstehen muss. Erst durch den Aktionsplan Kommunalfinanzen, die Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes und den Stärkungspakt Stadtfinanzen, die unter der rot-grünen Landesregierung umgesetzt wurden, wurde vielen Kommunen wieder die notwendige Luft zum Atmen gegeben.
Der finanzpolitische Dreiklang des Wahlprogramms für das Land lautet: Einsparung im Rahmen des Machbaren, Erhöhung der staatlichen Einnahmen und Vorbeugung durch gezielte Investitionen im Bereich Kinder und Jugend sowie Soziales.

Bei der anschliessenden Diskussionsrunde erläutert Hattingens Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch die Situation aus der Sicht der Kommunen

Die anschließende Diskussionsrunde mit der Bürgermeisterin der Stadt Hattingen, Dr. Dagmar Goch, die Hattingens angespannte Situation erläuterte, führte unter Moderation des Landtagskandidaten Prof. Rainer Bovermann zu einem angeregten Meinungsaustausch zum Thema kommunale Finanzen. Der Stärkungspakt ist für Hattingen eine Verbesserung und ein Signal in die richtige Richtung. Hans Willi Körfges betonte, dass es auch zwischen den Kommunen eine stärkere Gerechtigkeit geben und ein Ausgleich durch stärkere Einbeziehung der Finanzstärkeren erfolgen müsse. Zudem habe sich gezeigt, dass Privatisierungen im öffentlichen Bereich nicht unbedingt zu Einsparungen in einer Kommune führen.
Die Diskussionsrunde stellte fest, dass die Kommunen in NRW meist unverschuldet in Notlagen geraten sind und die Gedanken des Stärkungspaktes weiterzuführen sind. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen unter Beteiligung des Bundes erforderlich, indem die Soziallasten für die Kommunen abgesenkt werden.

 

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40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 884-2592
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Wahlkreisbüro:
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