Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich bei allen herzlich für die wertvollen 'Verbindungen' im vergangenen Jahr bedanken und wünsche mir, dass auch im kommenden Jahr die Chancen von Kindern verbessert werden und der Frieden gewahrt bleibt.

Ich blicke auf ein interessantes Jahr 2014 zurück und kann zufrieden feststellen, dass es im Wahlkreis weiter voran geht. In Wetter konnte Anfang Dezember die Umbaumaßnahme „Untere Kaiserstraße / Königstraße“ abgeschlossen werden. 2015 wird die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs „Kaiserstraße / Ruhrstraße / Friedrichstraße“ zu einem Kreisverkehr folgen. Als Landtagsabgeordneter konnte ich diese mit Mitteln des Landes geförderte Innenstadtentwicklung erfolgreich begleiten. Ebenso habe ich mich für die Maßnahmen zur Entwicklung der Innenstadt Hattingen und des Stadtteils Welper eingesetzt. Hier liegen nun die Förderbescheide vor, sodass  im kommenden Jahr mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Setzen des Bordsteins in der Unteren Kaiserstraße

Nach wie vor nehmen drei von meinen vier Wahlkreisstädten (Hattingen, Schwelm und Sprockhövel) am Stärkungspakt teil und erhalten zusätzliche Finanzmittel zur Haushaltskonsolidierung, während Wetter/Ruhr einen Solidarbeitrag einzahlen muss. Das Land lässt die Kommunen nicht im Stich. So werden Mittel für die schulische Inklusion, die Schulsozialarbeit und die Betreuung der Flüchtlinge bereitgestellt. Gleichwohl ist mir bewusst, dass dieses Geld allein nicht ausreicht, um die schwierige Finanzsituation der Kommunen strukturell zu verbessern. Leider haben sich die Hoffnungen bisher nicht erfüllt, dass die Große Koalition in Berlin die Kommunen finanziell entlastet. Die Einlösung dieses zentralen Wahlversprechens scheint in weite Ferne gerückt. Daher bleiben die Kommunalfinanzen auch in 2015 das Thema Nr. 1.

In Düsseldorf hat die rot-grüne Landesregierung ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Wir sind auf dem richtigen Weg, insbesondere im Hinblick auf unser Ziel „Kein Kind zurücklassen“. Vieles aus dem Koalitionsvertrag ist bereits abgearbeitet. Die U3-Betreuung konnte seit 2010 ausgebaut, die Bildung in den Kitas verbessert und gemeinsames Lernen durch neue Sekundar- und Gesamtschulen ermöglicht werden. Einige landespolitische Entscheidungen  aber waren - auch aus meiner Sicht - sehr strittig. Dazu gehören die Beamtenbesoldung, die Inklusion und das Hochschulzukunftsgesetz. Schließlich bleibt noch viel zu tun, vor allem hinsichtlich der Schuldenbremse im Jahr 2020.

Kranzniederlegung an der Todesmauer im Stammlager Auschwitz

Im Mittelpunkt meiner Tätigkeit im Landtag stand 2014 die Arbeit als Vorsitzender der Verfassungskommission. Wer sich hier näher informieren möchte, sei auf die entsprechenden Seiten der Landtags-Homepage verwiesen: www.landtag.nrw.de . Das nachhaltigste Erlebnis war jedoch die Reise des Hauptausschusses des Landtages NRW nach Polen und Tschechien unter meiner Leitung. Zum Thema “Erinnerungskultur” besuchten wir u.a. in Warschau das Denkmal für die Helden des Ghettos und des Warschauer Aufstands, das Museum und die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz und des Vernichtungslagers Birkenau sowie vor den Toren Prags die Gedenkstätte Theresienstadt und den Massakerort Lidice. Ziel der Reise war es, Antworten auf die Frage zu finden, wie in einer sich wandelnden Gesellschaft, in der es bald keine Zeitzeugen der NS-Herrschaft mehr geben wird, Formen des Erinnerns gestaltet sein sollten, um gerade auch das Interesse und Engagement von jungen Menschen zu fördern. Mir ist insbesondere ein Zitat von Primo Levi in der Ausstellung „Shoa“ in Block 27 im Stammlager Auschwitz in Erinnerung geblieben:

„It happened, therefore it can happen again:
this is the core of what we have to say.”

Das Zitat ist erschreckend aktuell. In diesen Tagen marschieren angeführt von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Menschen gegen die sogenannte „Islamisierung des Abendlandes“ durch mehrere Städte. Das Erinnern an die Opfer des Holocaust verbindet sich daher mit dem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und dem Eintreten für die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft. Hier liegt die Aufgabe der historisch-politischen Bildung, aber auch der politischen Auseinandersetzung, die von der Sozialdemokratie geführt werden muss.

In diesem Sinne wünsche ich nachdenkliche Weihnachten und ein friedvolles neues Jahr.

Rainer Bovermann