"Das Ergebnis der in der letzten Woche stattgefundenen Weiterbildungskonferenz lässt nur einen Schluss zu", so äußerten sich jetzt die drei heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko am Rande des Düsseldorfer Plenums, "sollte die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Absicht bleiben und im Weiterbildungsbereich 18 Millionen Euro kürzen, würde dies einem Todesstoß für den gesamten Weiterbildungsbereich gleich kommen". Damit begeht die schwarz-gelbe Landesregierung einen weiteren politischen Wortbruch. CDU und FDP hatten vor der Landtagswahl versprochen, die Weiterbildungsmittel deutlich zu erhöhen. Nach dem Regierungswechsel aber erfolgte der erste Wortbruch, indem 5,3 Millionen Euro gekürzt wurden. Mit dem jetzt angekündigten finanziellen Kahlschlag wird der Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen das Rückrat gebrochen", erklärten die drei SPD-Abgeordneten.
Zu der Ende letzter Woche stattgefundenen Konferenz waren rund 250 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Weiterbildungs-bereich nach Düsseldorf gekommen, um gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und der Landesregierung über die Zukunft der Weiterbildung in NRW zu beraten.
"Nach dem Statement von Ministerin Sommer war allerdings schnell klar, dass die Weiterbildung für diese Landesregierung nachrangig ist und die Kürzungen nicht zurückgenommen werden sollen. Deutlich wurde auch, dass die Mittel aus dem europäischen Sozialfonds, die die Landesregierung als Kompensation vorsieht, gar kein Ersatz für die geplanten Kürzungen sein können. Geradezu zynisch klingt zudem die Aufforderung der Ministerin, die Kürzungen mit Kreativität wett zu machen. Das Land zieht sich heimlich aus der staatlichen Verantwortung für die Weiterbildung zurück und höhlt so das entsprechende Gesetz aus", kritisierten Bovermann, Kramer und Stotko und versicherten abschließend noch einmal, dass sich die SPD-Fraktion mit aller Kraft dafür einsetzen wird, damit die Landesmittel nicht gestrichen werden.
