Keine Trickserei - Kommunal- und Bundestagswahlen gehören auf einen Termin

Veröffentlicht am 21.08.2007 in Wahlen

"Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin", erklärten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko heute in Düsseldorf. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. "Ich fordere die Kommunalpolitiker auch der anderen demokratischen Parteien auf, sich in dieser Frage klar und deutlich zu positionieren.

Die Wählerinnen und Wähler in unseren Städten sollen wissen, ob sich die Parteien hier auf die wahltaktischen Tricksereien der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf einlassen, oder ob auch sie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wollen", sagte Rainer Bovermann. "Wir werden uns als SPD mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen für einen gemeinsamen Wahltermin mit Nachdruck einsetzen", ergänzte Hubertus Kramer. Auch CDU-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen müssen dem wahltaktischen Manöver ihrer Parteispitze eine klare Absage erteilen.

Die SPD-Politiker erläuterten, dass CDU und FDP im Landtag rund 14 Millionen Wahlberechtigten zumuten wollen, zweimal in wenigen Wochen wählen zu gehen. "Die Argumente lassen nur ein Ergebnis zu: Die NRW-Landesregierung muss den Termin für die Kommunalwahlen in 2009 auf den der Bundestagswahl legen. Alles andere ist undemokratisch, teuer und fördert die Politikverdrossenheit", stellte Thomas Stoko abschließend fest.

 

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