Gemeinsame Presseerklärung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen, Achim Paas, zum Thema "Zustimmung der Landesregierung zum Gesetzentwurf für die Reform der Gemeindeordnung".
Die Spitzen der Hattinger SPD sind sich einig in der Ablehnung zentraler Änderungen in der Gemeindeordnung, wie sie Innenminister Wolf gestern in Düsseldorf vorstellte. "Dabei ergeben sich auch wesentliche Änderungen in Hattingen, die so vom Bürger sicher nicht gewollt werden", so Fraktionschef Paas. So soll es zukünftig möglich sein, mit einer Zweidrittelmehrheit des Rates zu beschließen, dass an Stelle des Rates die Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung treffen. Paas stellt aber klar, dass Kommunalpolitiker auch für schwierige Entscheidungen gewählt worden sind. "Wir drücken uns nicht", so Paas.
Noch größer ist seine Kritik an der zukünftigen Regelung, dass auch einzelne Mitglieder des Rates ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht erhalten sollen. Bisher ist diese Recht den Ausschussvorsitzenden oder einer Gruppe von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder vorbehalten. "Damit hätte z. B. auch der ansonsten völlig isolierte Ratsvertreter der NPD in Hattingen ein Recht auf Einsicht in sensible Akten. Das darf so nicht gewollt sein."
Parteichef Bovermann sieht in der Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister auf 6 Jahre und der damit einhergehenden Abkopplung der Bürgermeisterwahlen von en Kommunalwahlen eine Schwächung der bürgerschaftlichen Mitbestimmung, die man sich seitens der schwarz-gelben Landesregierung eigentlich auf die Fahnen schreiben wollte. "Hier wird einseitig die Stärkung der Bürgermeister und Landräte vorangetrieben. Die Leitung und Vertretung einer Gemeinde ist gemeinsame Aufgabe von Rat und Verwaltung. Die Trennung der Wahlen schafft unnötige Reibungsverluste, wenn sich alle Parteien im Dauerwahlkampf befinden, mal um die Sitze im Rat, mal um den Posten des Stadtoberhaupts. Zudem ist in Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung kontinuierlich sinkt, der Beschluss einer zusätzlichen - weil entkoppelten - Bürgermeisterwahl völlig unverständlich", so der Landtagsabgeordnete.
Fraktions- und Parteichef der SPD sind sich einig, dass die Gemeindeordnung durchaus weiterentwickelt werden sollte. Sie schlagen daher vor, den Weg Richtung Bürgerhaushalt zu gehen und den Bürgern konkrete Beteiligungsmöglichkeiten an der Aufstellung des städtischen Etats einzuräumen. Auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Bauleitplanverfahren sollte stärker als bisher möglich sein.
Ein weiteres Anliegen ist Paas und Bovermann die Einführung einer echten Sperrklausel von 3% für Parteien bei den Kommunalwahlen. "So kann verhindert werden, dass Vertreter von Splittergruppen in die kommunalen Parlamente einziehen und die Handlungsfähigkeit der Räte gefährden", verdeutlicht Paas.
