Späte Einbringung des Haushaltes 2006 gefährdet auch die sozialen Einrichtungen

Veröffentlicht am 14.12.2005 in Soziales

"Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante späte Einbringung des Landeshaushaltes für das kommende Jahr gefährdet die sozialen Einrichtungen in den Städten. Ministerpräsident Rüttgers und sein Kabinett planen, den Etat erst Mitte Februar 2006 verspätet in den nordrhein-westfälischen Landtag einzubringen. Im Moment weiß keiner, wo die angekündigten 20 bis 30 Prozent Kürzungen konkret eingespart werden sollen", kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Bovermann.
CDU und FDP hätten in dieser Woche den SPD-Antrag abgelehnt, unverzüglich die Zahlen auf den Tisch zu legen.
Bovermann: "Das gilt natürlich auch für den Kulturetat. Weder die Stadt noch die Kulturinstitutionen haben eine Grundlage, um bestehende Projekte fortzuführen oder neue Projekte auf den Weg zu bringen."

Bovermann erläuterte, dass im ganzen Land viele tausend Beschäftigte nicht wüssten, ob sie zum 1. Januar 2006 noch einen Arbeitsplatz hätten.
"Es darf nicht sein, dass Einrichtungen wie Frauenhäuser sowie Drogen- und AIDS-Beratungen weiter im Unklaren gelassen werden, welche Landesmittel ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen", sagte Bovermann. Ein weiteres Problem entstünde bei den so genannten Kofinanzierungen. "Die Einrichtungen müssen jetzt die Kofinanzierungen bei der Kommune anmelden, ohne zu wissen, wie viel Geld ihnen vom Land zufließt. Das ist für alle Beteiligten eine unerträgliche Situation", stellte Bovermann weiter fest. Fast noch schlimmer sei, dass die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf es erneut abgelehnt habe, den öffentlichen und freien Trägern Hilfestellungen zu geben, um in dieser Entwicklung Rechtssicherheit zu erlangen.

Bovermann: "Wir wollten damit ein vorzeitiges Scheitern der Projekte verhindern und den Erhalt wirksamer Strukturen dauerhaft sichern. Aber CDU und FDP
schieben das Problem auf die lange Bank, geben keine Zahlen heraus und gefährden unsere Sozial- und Kultureinrichtungen."

 

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