Schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet Existenz kommunaler Unternehmen
Die SPD-Bürgermeister, die Bundes- und Landtagsabgeordneten und der Landrat
des Ennepe-Ruhr-Kreises haben die Pläne der Regierung Rüttgers zur
Beschränkung kommunaler Unternehmen scharf kritisiert. Zur Änderung des
entsprechenden Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung erklärten sie nach
einem gemeinsamen Treffen in Witten:

„Kommunale Unternehmen sind für die Daseinsvorsorge unverzichtbar. Sie liefern
verlässlich Gas, Wasser und Strom, sie entsorgen Müll und bieten Wohnraum,
Nahverkehr und Freizeitangebote an. Von ihrer Wirtschaftskraft profitieren die
Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis vielfach: Die kommunalen Versorger
sorgen für viele sichere Arbeitsplätze in der Region; sie bilden junge Menschen in
vielfältigen Berufen aus. In vielen Gemeinden des Kreises sind sie wichtigster
Auftraggeber für den regionalen Mittelstand, insbesondere für das Handwerk. Darüber
hinaus engagieren sie sich für lokale Vereine und gemeinnützige Organisationen.

Per Gesetz möchten CDU und FDP den kommunalen Unternehmen verbieten, neben
der Grundversorgung der Menschen im Kreis weitere Geschäftsfelder zu erschließen.
Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe dramatisch verschlechtern. Den
Kommunen und den Menschen im Kreis käme das teuer zu stehen.

Am Markt überleben heute nur Betriebe, die sich entwickeln und verändern können.
Das gilt auch für kommunale Unternehmen. Wer ihre Handlungsfreiheit beschneidet,
gefährdet perspektivisch ihre Existenz. Auch der von der schwarz-gelben
Landesregierung zugesagte Bestandschutz für die Betätigung in der kommunalen
Daseinsvorsorge ändert nichts an der verheerenden Wirkung der Reform.

Wir meinen: Der Ennepe-Ruhr-Kreis braucht starke kommunale Betriebe. Ihre
Schwächung lehnen wir entschieden ab. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den
geplanten Protesten gegen die Änderung des Paragrafen 107 des
Gemeindewirtschaftsrechts am 7. März 2007 in Düsseldorf.“

Prof. Dr. Rainer Bovermann
Landtagsabgeordneter

Dr. Arnim Brux
Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises

Dr. Dagmar Goch
Bürgermeisterin der Stadt Hattingen

Christel Humme
Bundestagsabgeordnete

Claus Jacobi
Bürgermeister der Stadt Gevelsberg

Hans-Werner Koch
Bürgermeister der Stadt Herdecke

Hubertus Kramer
Landtagsabgeordneter

Sonja Leidemann
Bürgermeisterin der Stadt Witten

René Röspel
Bundestagsabgeordneter

Dieter Seitz
Bürgermeister der Stadt Wetter

Thomas Stotko
Landtagsabgeordneter

Dr. Klaus Walterscheid
Bürgermeister der Stadt Sprockhövel

Pressemitteilung vom 02.03.2007, Uschi Metz, Geschäftsführerin SPD Ennepe-Ruhr,