Stärkung des Parlamentarismus

Veröffentlicht am 23.12.2012 in Landespolitik

Foto Landtag NRW

Zum Abschluss und als Höhepunkt des parlamentarischen Jahres nahm Rainer Bovermann als Vorsitzender des Hauptausschusses an der Unterzeichnung der Parlamentsinformationsvereinbarung durch Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im früheren Kabinettssaal in der Villa Horion teil.

Die zwischen den beiden Verfassungsorganen Landtag und Landesregierung geschlossene Vereinbarung sieht u.a. regelmäßige Berichte zu EU-Vorhaben vor, die subsidiaritätsrelevant sind. Sie stärkt damit die Rolle des Parlaments in der Europapolitik.
Weitere Schritte zur Reform des Parlamentarismus in NRW sollen noch in dieser Wahlperiode folgen. Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung sieht die Einrichtung einer Verfassungskommission vor, die entsprechende Vorschläge erarbeiten soll.

 

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