"1 Jahr schwarz-gelbe Landesregierung - Keine Gewinner, aber die Kleinsten sind die Verlierer"

Veröffentlicht am 20.05.2006 in Presse

Deutliche Worte findet der Hattinger Landtagsabgeordnete Prof. Rainer Bovermann zur Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt:
"Nichts von dem, was Jürgen Rüttgers vollmundig im Wahlkampf versprochen hat, ist geschehen. Im Gegenteil, das Ruhrgebiet, seine Bürger und auch Hattingen haben verloren", bilanziert der heimische Abgeordnete. Das dilettantische Gehampel in der Schulpolitik, die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendförderung und im sozialen Bereich, all das habe die Menschen verunsichert. Und die konkreten Auswirkungen des gestern verabschiedeten Landeshaushalts werden die Bürgerinnen und Bürger erst in den nächsten Monaten spüren: Eltern müssen mit steigenden Kindergartenbeiträgen rechnen, da das Land der Stadt den finanziellen Ausgleich der Beiträge kürzt, die von den Eltern nicht gezahlt werden konnten. Auch der Ausgleich der Zuzahlung zu den Schulbüchern der Kinder von ALG II-Empfängern wird gestrichen.

Ganz zu schweigen von der Aushebelung des Elternwillens bei der Schulwahl durch verbindliche Grundschulgutachten. Die Kleinsten sind im selbsternannten "Jahr des Kindes" des Ministerpräsidenten die größten Verlierer. Aber nicht nur dort greift die verfehlte Haushaltspolitik. Das Frauenhaus im EN-Kreis, das nachweislich eine hervorragende Arbeit leistet, wird im Bestand gefährdet, da eine Stelle gestrichen werden muss, und die Arbeit von den dann verbleibenden Frauen kaum noch zu leisten ist.
"Mehr Selbstbestimmung wagen" heißt für die CDU/FDP-Koalition, die Menschen sich selbst zu überlassen und die Verantwortung auf andere abzuwälzen. "Das ist Politik ohne Herz und Verstand", so Bovermann wörtlich.

 

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