Der einstimmig gewählte SPD-Landtagskandidat Rainer Bovermann

Alle 37 Delegierten der Wahlkreisdelegierten-versammlung des Landtagswahlkreises 105 Ennepe-Ruhr I gaben am Donnerstagabend (29. März 2012) dem Landtagskandidaten Prof. Dr. Rainer Bovermann ihre Stimme. Damit ist Bovermann der SPD Spitzenkandidat für den Landtagswahlkreis 105.
Bilder von der Konferenz

Am 29.03.2012 war die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Ennepe-Ruhr- Kreis aufgerufen, ihre Kandidaten für die Landtagswahl zu wählen. Zu diesem Zweck trafen sich zunächst alle Ortsvereine aus dem Wahlkreis 105 in Hattingen und wählten in Mitgliederversammlungen ihre Delegierten für die Wahlkreisdelegierten-konferenz.

Um 18:30 Uhr trafen sich die so gewählten Delegierten und zahlreiche Gäste im Tafelhaus. Die 37 Delegierten aus 4 Stadtverbänden und 17 Ortsvereinen erlebten im gut gefüllten Tafelhaus einen gut gelaunten Rainer Bovermann, der noch einmal die letzten 2 Jahre der Rot-Grünen Minderheitsregierung beschrieb.
Es war ein durchweg positives Fazit dieser schwierigen Regierungskonstellation.
Bei 490 Abstimmungen im Landtag konnte Rot-Grün eine Mehrheit erhalten.
Nur zwei Abstimmungen gingen verloren. Die letzte verlorene Abstimmung über den Haushalt des Innenministers führte zur Auflösung des Landtages. Viele wichtige Entscheidungen sind aber positiv für die Koalition und damit auch positiv für unser Land entschieden worden.

- Das letzte Kindergartenjahr wurde beitragsfrei gestellt.
- Die Betreuung der Kinder unter drei Jahren wurde ausgebaut.
- Es wurde ein Schulkompromiss erreicht und dafür die Landesverfassung geändert.
- Die verbindliche Grundschulempfehlung durch die Lehrer, welche von Schwarz-
Gelb eingeführt wurde, ist abgeschafft worden. Nun entscheiden wieder die Eltern über die schulische Laufbahn ihrer Kinder.
- Die Sekundarschule wurde eingeführt und sichert insbesondere im ländlichen Raum den Fortbestand von weiterführenden Schulen. 42 Sekundarschulen wurden gegründet und 19 weitere Gesamtschulen.
- Die Studiengebühren wurden wieder abgeschafft und für die Universitäten wurde ein finanzieller Ausgleich geschaffen.
- Die Kommunen wurden wieder handlungsfähig gemacht.
- Kommunen im Nothaushalt können wieder an Förderprogrammen teilnehmen und ihre Städte weiterentwickeln.
- 6 Milliarden € wurden in den Stärkungspakt Stadtfinanzen eingestellt und werden in den nächsten Jahren helfen unsere Kommunen zu entschulden.
- Auch Hattingen, Schwelm und Sprockhövel partizipieren an diesen
Entscheidungen.
- Für die Beschäftigten des Landes wurde das Landespersonalvertretungsgesetz
gestärkt. Mitbestimmung ist damit im öffentlichen Dienst keine leere Floskel mehr.
- Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt dafür, dass Betriebe, die für die öffentliche Hand arbeiten, sich an Tarifverträge und gesetzliche Vorschriften halten müssen.
- Im Bundesrat startete die Landesregierung eine Initiative für einen Mindestlohn.

Dies ist nur eine kleine Auswahl der positiven Initiativen für die Menschen in NRW. Die Entscheidungen folgten einer klaren Idee für unser Land. Diese heißt

- Wir wollen in die Zukunft investieren,
- wir steigern die Einnahmen und
- wir sparen bei den Ausgaben

und so soll es auch in den nächsten Jahren weitergehen.
Die Netto-Neuverschuldung in NRW soll bis 2020 auf Null reduziert werden. Die Landesregierung wird damit die Vorgaben unserer Verfassung einhalten.
Trotzdem sind Investitionen und die Teilhabe aller am wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land wichtig. Deshalb soll das Kibiz reformiert, die Inklusion von Menschen mit Handicap vorangetrieben und der Stärkungspakt Stadtfinanzen ungekürzt umgesetzt werden.
Dies sieht die CDU anders. Wieder wollen sie in allen Förderbereichen pauschal um 4% kürzen. Auch im Stärkungspakt. Dies würde in unseren Kommunen die Haushaltsmisere extrem verschärfen. Aber nicht nur in den einfallslosen haushaltsrechlichen Ankündigungen unseres politischen Gegners sind Defizite zu erkennen. Auch personell liegt es im Argen.
Wo Hannelore Kraft NRW im Herzen hat und für die Menschen in NRW eintritt, ist der Spitzenkandidat der CDU nur an seiner Karriere interessiert und sucht sich den besten Weg für sein eigenes Fortkommen.

Auch in den nächsten 5 Jahren der Rot-Grünen Erfolgsgeschichte werden wir sagen was wir denken und machen was wir sagen. Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen und kein Kind in diesem Land zurück lassen.

Die begeisternde Rede von Rainer Bovermann wurde mit langanhaltendem Applaus honoriert. Mit dem Applaus bedankten sich alle Anwesenden für die disziplinierte und hervorragende Arbeit unter den schwierigen Bedingungen einer Minderheitsregierung. Verbunden wurde dies mit der Hoffnung auf eine noch erfolgreichere Arbeit in den kommenden 5 Jahren.

Nachzureichen bleibt das Wahlergebnis unseres Kandidaten für die Landtagswahl. Alle 37 Delegierten gaben ihre Stimme für Rainer Bovermann.

Glück Auf

Lang anhaltender Beifall für den SPD-Landtagskandidaten Prof. Dr. Rainer Bovermann