Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

der heimische Weihnachtsbaum ist geschmückt und ich blicke auf ein spannendes Jahr 2013 zurück. Im Mittelpunkt der Wahlkreisarbeit standen erneut die Kommunalfinanzen. Drei von vier Städten meines Wahlkreises (Hattingen, Schwelm und Sprockhövel) nehmen am Stärkungspakt teil und erhalten zusätzliche Finanzmittel zur Haushaltskonsolidierung, während Wetter/Ruhr einen Solidarbeitrag in den Topf einzahlen muss. Das bedeutet keine einfachen Diskussionen vor Ort. Darüber hinaus versuche ich, das Thema Bildung vorantreiben. Die Inklusion (9. Schulrechtsänderungsgesetz) stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Ziel der Sozialdemokratie ist es, gemeinsames Lernen zu ermöglichen, auch von Kindern mit und ohne Behinderung. Besonders gefreut hat mich die Förderzusage für das Projekt „Untere Kaiserstraße“ in Wetter/Ruhr – das Ergebnis hartnäckiger Netzwerkarbeit.

In Düsseldorf zählte sicherlich meine Ernennung zum Vorsitzenden der Verfassungskommission zu den diesjährigen Höhepunkten. Mir ist klar, dass ich damit eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe übernommen habe, die mich im nächsten Jahr voll beanspruchen wird. Im Wissenschaftsausschuss stehen schwierige Debatten zum Hochschulzukunftsgesetz an. Darüber hinaus war ich wieder zu zahlreichen Vorträgen im Land unterwegs, um Politik- und Wahlkampfberatung zu machen.

Leider hat sich die Hoffnung auf eine rot-grüne Bundesregierung nicht erfüllt. Wieder einmal wurde die kritische Aufarbeitung der Wahlniederlage aufgeschoben. Stattdessen drängte die Parteiführung zu schnellen Verhandlungen mit der CDU/CSU. Nur mit dem taktischen Versprechen eines Mitgliederbegehrens konnte dieser Weg beschritten werden. Am Ende stand ein Koalitionsvertrag, dem eine Mehrheit zugestimmt hat, den man aber auch aus demokratie- und koalitionstheoretischen, parteistrategischen, inhaltlichen, prozeduralen und personellen Gründen ablehnen konnte. Ob sich die Hoffnungen auf durchgreifende Reformen erfüllen werden, wird das neue Jahr zeigen.

Heute möchte ich mich bei allen bedanken, die mich im Jahr 2013 unterstützt haben. Ich wünsche allen ein friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

Mit besten Grüßen

Rainer Bovermann