NRW hat eine gute Verfassung – darin sind sich alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag einig. Sie soll aber in Teilen überprüft und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Die hierzu in Düsseldorf eingesetzte Kommission wird geleitet vom heimischen Abgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann. Er strebt mehr Mitwirkung für Bürgerinnen und Bürger, eine Stärkung des Landtages und einen breiten parlamentarischen Konsens an.

Als Vorsitzender der Kommission moderiert Bovermann die Diskussion über die neue Verfassung an entscheidender Stelle. Eine Aufgabe, die viel Verhandlungsgeschick und Umsicht erfordert. Verfassungsänderungen sind in NRW eher selten, rund 20 hat es in den letzten 60 Jahren gegeben. Zum Vergleich: Das Grundgesetz wurde im Durchschnitt fast jedes Jahr geändert. „Die Stabilität unserer Landesverfassung ist ein hohes Gut“, hebt der erfahrene Politikwissenschaftler hervor. Dennoch sei es an der Zeit zu einer „behutsamen Prüfung und Umgestaltung“ der NRW-Verfassung.

Diese solle auf fünf Herausforderungen tragfähige Antworten finden: Erstens: Eine neue „Kultur der Partizipation“ soll, so Bovermann, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessern, sowohl durch Wahlen als auch durch Elemente direktdemokratischer Abstimmungen. Zweitens: Die Schaffung erweiterter Informations- und Kontrollinstrumente des Landtags NRW wird das „Parlament als eigenständigen Akteur in seiner Position gegenüber Bund und Landesregierung aufwerten“, erläutert Bovermann. Drittes Ziel ist die „Stärkung der Beteiligungsrechte des Landtages“ auch gegenüber den europäischen Institutionen. Der vierte Schwerpunkt betrifft ist die angemessene Umsetzung der Schuldenbremse. Sie soll für die Erhaltung und Rückgewinnung notwendiger haushaltspolitischer Spielräume im Land sorgen. Beim fünften Arbeitsbereich geht es um Aufgaben und Kompetenzen der Landesregierung und des Verfassungsgerichtshofs sowie der kommunalen Ebene. „Hier gilt es“, so Bovermann, „die Verfassung an die Wirklichkeit anzupassen – nicht zuletzt zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung.“

Ausdrücklich lädt Rainer Bovermann alle Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven Diskussion und Mitgestaltung der Verfassung ein. „Wir wollen Transparenz“, unterstreicht er daher eindringlich. „Daher werden wir nicht nur über alle Schritte auf dem Weg zu einer neuen Verfassung ausführlich informieren. Wir bieten den Bürgern auch mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung, sei es auf klassischem Wege oder digital.“ Das neue Portal, das zur Information und Kommentierung von Inhalten genutzt werden kann, ist bereits freigeschaltet und über die Internetseiten des NRW-Landtages zu erreichen.