Aschermittwochsgespräch der GdP EN mit der SPD

Veröffentlicht am 08.03.2006 in Justiz und Inneres

Am Aschermittwoch traf sich der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei Ennepe-Ruhr – Rainer Peltz, Peter Beckmann und Jürgen Reith mit den Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer, Dr. Rainer Bovermann und Thomas Stotko.

Im Vordergrund des Gesprächs standen Themen der Inneren Sicherheit. Seitens der Landesregierung wurde im Wahlkampf versprochen keine Kürzungen im Bereich der Polizei vorzunehmen. Entgegen diesen Aussagen wird das Personal konstant sowohl im Vollzugsbereich als auch im Tarifbereich reduziert. Die Einstellungen kompensieren in keiner Weise die Pensionierungen. Es liegen der GdP Informationen vor, dass die Einstellungen im Polizeibereich sogar noch weiter reduziert werden sollen. Auch im EN-Kreis werde es dann zu Personaleinsparungen kommen, so Peltz.
Dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Fußball WM 2006 erteilten die drei Landtagsabgeordneten eine klare Absage.

Durch die beabsichtigte Kürzung beim Weihnachtsgeld der Landesbeamten auf 30% sollen 628 Millionen Euro gespart werden. Nach den von der alten Landesregierung umgesetzten Sparmaßnahmen beim Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und vielem mehr werden die Kürzungen in Form einer „Salamitaktik“ fortgeführt.

Von der Politik wird immer wieder die gute Arbeit der Polizei gelobt, aber gleichzeitig in die Tasche der Beschäftigten gegriffen. Auch wenn die Landtagsabgeordneten sich für die Kürzungen der alten Landesregierung verantwortlich zeigten - sie waren persönlich an den Entscheidungen nicht beteiligt - wird die jetzige Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht akzeptiert.
Weiter wurden die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung kritisiert. Scheinbar konzeptionslos wird eine Neuordnung der Binnenstruktur bei der Polizei betrieben. Auch bei der Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr sollen mehr Vollzugsbeamte im operativen Dienst eingesetzt werden. Konkrete Planungen gibt es aktuell dazu noch nicht. Ohne das Ergebnis derzeit laufender Modellversuche abwarten zu wollen, sind alle Behörden so auch KPB Ennepe-Ruhr, aufgefordert worden, Organisationsänderungen zeitnah umzusetzen.
Auch für die Landtagsabgeordneten ist kein „Roter Faden“ bei der Neuordnung zu erkennen, denn die Zusammenlegung von Behörden wie in Leverkusen und Mülheim kann als „Management bei Altersabgang“ bezeichnet werden. Dazu Thomas Stotko: „Organisationsänderungen werden umgesetzt, wenn die Behördenleiter in den Ruhestand gehen.“

Der Dialog mit der GdP Ennepe-Ruhr wurde von den drei Landtagsabgeordneten begrüßt und Thomas Stotko fasste für die Abgeordneten zusammen, die beabsichtigten Regierungsmaßnahmen nicht mittragen zu wollen.

Angefügtes Bild vom Treffen:
vordere Reihe sitzend von links: Hubertus Kramer, Thomas Stotko, Dr. Rainer Bovermann
hintere Reihe stehend von links: Peter Beckmann, Rainer Peltz, Jürgen Reith

 

Kontaktadressen

Landtagsbüro:
Anja Upel
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 884-2592
Fax: 0211 884-3170

Wahlkreisbüro:
Melanie Witte-Lonsing
Bahnhofstr. 24
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Tel.: 02324 202824
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