Klarer Wortbruch der CDU

Veröffentlicht am 15.03.2006 in Wahlkreis

Entgegen den Behauptungen von Herrn Heldmann (CDU Hattingen) ist es richtig, dass der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf gegen die Finanzierungsregelung im Kinder- und Jugendfördergesetz verstößt. Eingestellt werden müssten laut Gesetz 96,0 Mio.. €, und nicht 75,1 Mio.., wie CDU und FDP vorsehen. Das ist ein klarer Wortbruch gegenüber den Ankündigungen im Wahlkampf.

Richtig ist auch, dass bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen mit Landeskürzungen von 162.000€ für die Einrichtungen in Hattingen gerechnet werden muss. Aufgrund der finanziellen Lage der Kommune wäre es zwingend nötig, diese Ausfälle durch die Erhöhung der Elternbeiträge auszugleichen. Für Herrn Heldmann mag das kein Problem darstellen, für viele andere schon!!! Daher mahnen die Pfarrer Bobe und Crone auch zurecht an, dass sich die Landesregierung an ihre eigenen Zusagen hält, um Existenzgefährdungen zu vermeiden. "CDU und FDP kürzen bei den Kurzen", sagt Rainer Bovermann, "das ist eine Politik ohne Herz und Verstand." Er ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, die beiden Volksinitiativen zu unterstützen.

 

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