Bovermann ruft zum Protest gegen KIBIZ auf

Veröffentlicht am 17.07.2007 in Familie und Jugend

Dem Protest der AWO gegen das von der CDU/FDP-Landesregierung eingebrachte "Kinderbildungsgesetz" (KiBiz) schließt sich der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann an. "Kommunen, Betreuungseinrichtungen und Eltern haben allen Grund, gegen das Gesetz auf die Barrikaden zu gehen", meint der SPD-Politiker. Nach den Sommerferien lädt Bovermann die Betroffenen zu einem Treffen ein.
"Das Gesetz beinhaltet alle Mängel, die die kommunalen und freien Träger der Einrichtungen bereits vor Monaten am Entwurf kritisierten", sagt Bovermann. So zahle das Land künftig seine Zuschüsse pro Kindergarten pauschal nach der Anzahl der Kinder, auch die Personalkosten würden pauschalisiert - beides unabhängig von den Strukturen in den Einrichtungen. "Da ergeben sich zwangsläufig Lücken in der Kostendeckung", meint der Landespolitiker. Darüber hinaus weise die Landesregierung den Einrichtungen zusätzliche Aufgaben zu, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. "Mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren sind dringend nötig, aber ohne zusätzliche Mittel geht das zu Lasten der Kitas und der Kinder.

"Sauber, satt und trocken - mehr ist so nicht drin", befürchtet Bovermann.
Der Abgeordnete für Hattingen und Sprockhövel möchte bei einem Termin nach den Sommerferien über die Inhalte des Gesetzes informieren, vor allem aber auf die Einschnitte durch das KiBiz aufmerksam machen. " Entgegen ihrer Versprechungen verschlechtert die Landesregierung die Qualität der Betreuung unserer Kinder."
Gemeinsam mit seinen Landtagskollegen im EN-Kreis unterstützt Bovermann die Proteste der Kommunen und der freien Träger: "Wenn die Landesregierung weder auf die Träger noch auf die Kommunen hört, müssen wir uns gemeinsam Gehör verschaffen", meint Bovermann. Er ruft daher bereits jetzt zur Teilnahme an einer Großdemo vor dem Düsseldorfer Landtag am 29. August auf, dem Tag, an dem das Gesetz erneut im Landtag beraten werde.

 

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