CDU/FDP-Landesregierung: Millionen-Griff in Kassen der Kommunen

Veröffentlicht am 25.10.2017 in Landespolitik

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionen um ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro zu erhöhen. An dieser an sich begrüßenswerten Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden, das entspricht einem Anteil von 40%. Für Hattingen sind das 306.926 €, für Schwelm 158.574 €, für Sprockhövel 141.082 € und für Wetter 155.730 €.

Dieses Vorgehen zeigt: CDU und FDP haben kein Interesse daran, unsere Kommunen zu entlasten. Die hohe zusätzliche Eigenbeteiligung ist vor dem Hintergrund der Finanzlage vieler Städte und Gemeinden absolut nicht vertretbar und auch nicht nachzuvollziehen. Zudem ist die Haushaltsplanung derzeit schon so gut wie abgeschlossen.

Die SPD-Fraktion hatte bei der Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag eine kurzfristige Lösung gefordert und dabei den guten Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen. In einem Änderungsantrag wurde eine sofortige Absenkung der Krankenhausumlage auf 27% gefordert. Dadurch wären für die Städte und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten im laufenden Haushaltsjahr entstanden. Leider wurde der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Eine Verschiebung des kommunalen Beitrags in das Jahr 2018, wie von den Regierungsfraktionen inzwischen angekündigt, löst das Finanzierungsproblem jedoch nicht, sondern verschiebt die finanziellen Lasten nur. Daher fordert die SPD die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr gemeinsam mit der NRW-Bank ein Konzept über ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser zu entwickeln. Die Mittel für Zinsen und Tilgung sollen dabei fester Bestandteil des künftigen Landeshaushalts sein, sodass die Kommunen nicht belastet werden.

 

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