"Die Behauptung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, wonach in Nordrhein-Westfalen ein massives Grundschulsterben droht, entbehrt jeder Grundlage" erklärte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Bovermann.

Nach dem Zahlenwerk der schwarz-gelben Landesregierung sind auch in Hattingen 5 Grundschulen betroffen. Besondere Brisanz bekommt die Aussage des Ministerpräsidenten, dass er die kleinen Schulen retten wolle, wenn man einen Blick in das gültige Schulgesetz wirft. Es sei unverantwortlich, stellte Dr. Bovermann fest, dass der Ministerpräsident die geltende Rechtslage nicht kenne und Eltern und Lehrer verunsichere. Das Schulgesetz Nordrhein-Westfalens, so der SPD-Abgeordnete weiter, lässt nach § 82 Absatz 2 ausdrücklich auch Zwerggrundschulen zu. Für die SPD gelte nach wie vor das Prinzip "Kurze Beine - kurze Wege".

Dr. Bovermann: "Unsere Grundschulen sind durch die Ankündigung der CDU/FDP-Koalition, die Schulbezirke aufzulösen, schon verunsichert genug. Mit der Diskussion über massenhafte Schließungen wird ein Grundschul-Chaos angerichtet, das Herr Rüttgers sofort beenden muss!"