Erneuter Wortbruch - CDU und FDP kürzen Erhöhung der Beamtenbesoldung

Veröffentlicht am 19.03.2009 in Landespolitik

Düsseldorf/Hattingen. Bei der Beamtenbesoldung setzt die schwarz-gelbe Koalition die Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer fort, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bovermann. Entgegen anders lautender Versprechungen habe die Landesregierung die tariflich festgelegte Gehaltserhöhung gekürzt und die beiden Koalitionsfraktionen diese Einschnitte gebilligt.

„Mit Nachdruck haben wir im Landtag gefordert, die Lohnerhöhung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen“, erklärt Rainer Bovermann, Abgeordneter für Hattingen. Den entsprechenden Antrag hätten die Abgeordneten von CDU und FDP am Mittwoch abgelehnt und so die geplanten Einschnitte der Regierung Rüttgers abgesegnet. „An diesem Wortbruch beteiligt ist auch die den Ennepe-Ruhr-Kreis betreuenden CDU-Abgeordnete Regina van Dinther“, stellt Rainer Bovermann fest.

Die Tarifparteien hatten sich am 1. März auf eine Vereinbarung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes für die Jahre 2009 und 2010 verständigt. Zu den Ländern der Tarifgemeinschaft gehört auch NRW. Die Vereinbarung beinhaltet eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro, eine Gehaltserhöhung von drei Prozent sowie grundsätzlich 40 Euro mehr pro Monat ab dem 1. März 2009. Eine weitere Gehaltserhöhung in Höhe von 1,2 Prozent würde zum März 2010 erfolgen.

Rainer Bovermann: „Allen Beteiligten war klar, dass dieser gute Abschluss für die Angestellten in den Ländern auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Alles andere ist zutiefst ungerecht. Trotzdem schert Nordrhein-Westfalen aus.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte am 10. März 2009 beschlossen, den Beamten in NRW die Hälfte der grundsätzlichen Gehaltserhöhung zu streichen, also 20 Euro pro Monat. Auch die Einmalzahlung fällt ebenfalls weg.

„Damit wird die Politik des Sonderopfers für die Beamtinnen und Beamten fortgesetzt“, kritisiert der heimische Landtags-abgeordnete. Bei den Beschäftigten spare die Regierung Rüttgers rund 80 Millionen Euro, während sie 42 Millionen für getrennte Wahltermine zur Kommunal- und Bundestagswahl verschwende. Bovermann erbost: „Gebrochene Versprechen und missbrauchtes Vertrauen sind zum schwarz-gelben Markenzeichen geworden."

 

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