Gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldeanlagen

Veröffentlicht am 18.01.2006 in Landespolitik

Für eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldeanlagen in neu eingerichteten wie bestehenden Wohngebäuden hat sich der Kreisbrandmeister des Ennepe-Ruhr-Kreises, Rolf-Erich Rehm, ausgesprochen. Bei einem Informationstreffen mit den heimischen Landtagsabgeordneten Thomas Stotko (Witten), Prof. Dr. Rainer Bovermann (Hattingen) und Hubertus Kramer (Gevelsberg) erklärte Rehm, nicht zuletzt der verheerende Wohnungsbrand in Köln am Jahresende mit fünf Todesopfern habe die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung nachhaltig unterstrichen. Für Einbau und Wartung in Wohnungen sollten dabei die Mieter, in Hausfluren und anderen Gemeinschaftsräumen die Vermieter verantwortlich sein. Die Versicherungswirtschaft sei aufgefordert, über entsprechende Regelungen in Gebäude-Versicherungen die gesetzlichen Vorschriften von Brandmeldeanlagen durchzusetzen.

Prof. Dr. Rainer Bovermann erklärte, für die SPD-Landtagsfraktion sei spätestens nach dem Dacheinsturz in Bad Reichenhall der Zeitpunkt gekommen, das Thema Gebäudesicherheit insgesamt erneut auf den Prüfstand zu stellen. Hubertus Kramer, selbst Mitglied im Landtagsausschuss für Bauen und Verkehr, berichtete über einen entsprechenden Vorstoß der SPD im Bauausschuss, der eine Anhörung von Sachverständigen zum Gesamtthema "Gebäudesicherheit" zum Inhalt gehabt habe. Die Anhörung soll im Frühjahr stattfinden und das Thema Brandmeldungen ebenso beinhalten wie das Thema "Bau-Tüv". Thomas Stotko kritisierte mit Blick auf die Diskussion um Rauchmelde-Anlagen die "wiederum uneinheitliche Haltung der Landesregierung". Während Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) sich nach dem Brand in Köln für die so genannten "Brandmelder" ausgesprochen habe, sei Bauminister Oliver Wittke (CDU) dagegen. Zum zweistündigen Gedankenaustausch des Kreisbrandmeisters mit den Abgeordneten gehörte auch eine Besichtigung der neuen Kreisleitstelle im Kreishaus Schwelm. Das Gespräch soll künftig regelmäßig wiederholt werden:

 

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