Prof. Rainer Bovermann kritisiert Landespolitik

Die Stadt Hattingen wird weiterhin auf ihre zuviel gezahlten Solidarbeiträge warten müssen. Nachdem die Landtagsfraktionen der CDU und FDP den eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung des Landtages gestrichen haben, verschiebe sich nun die angekündigte Rückzahlung auf ungewisse Zeit, berichtet Rainer Bovermann. Der Landtagsabgeordnete für Hattingen, Sprockhövel, Schwelm und Wetter kritisiert: "Mit seriöser Haushaltspolitik hat das gar nichts mehr zu tun".

Vor mittlerweile zwei Monaten hatte der Verfassungsgerichtshof Münster die Regierung Rüttgers zur Erstattung von insgesamt rund 950 Millionen Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen verpflichtet. Daraufhin hatte die Landesregierung eine schnelle Rückzahlung von 500 Millionen Euro an die Kommunen angekündigt - daraus stehen allein Hattingen 1,725 Millionen Euro zu.

Vor wenigen Tagen noch habe sich Schwarz-Gelb mit einer Erhöhung dieses ersten Abschlages um weitere 150 Millionen Euro gebrüstet, sagt Bovermann. Mit der Entscheidung der letzten Woche bliebe jedwede Rückzahlung an die Kommunen für mindestens einen weiteren Monat aus, da der Nachtragshaushalt nun nicht mehr wie geplant verabschiedet werden könnte. Das habe gravierende Konsequenzen für die oftmals verschuldeten Kommunen. Bovermann: "Für jeden Tag, den die zugesagten Gelder später kommen, zahlt auch die Stadt Hattingen Zinsen, die das Land durch die verspätete Zahlung spart. Ich empfinde das als eine echte Zumutung."

Zur weiteren Information: Die Stadt Wetter erwartet eine Rückzahlung von 339.000 Euro und die Stadt Schwelm von 860.000 Euro