Die Präsidentin des Landtages NRW hat ein Landtags-Quiz veröffentlicht, in welchem es unter Frage 32 heißt: "Wer ist Chef/in der Abgeordneten?". Als richtige Antwort bezeichnet das Quiz "Der/die Landtagspräsident/in von Nordrhein-Westfalen".

In der Landesverfassung NRW heißt es jedoch: "Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden".

Nun sind wir als Abgeordnete tief verunsichert, weil wir glaubten, die richtige Antwort sei ebenfalls abgedruckt, denn in Antwort 1 heißt es: "Nachdem sie gewählt sind, haben sie fünf Jahre lang keinen richtigen Vorgesetzten"

Um der weiteren Verunsicherung bei Kindern, Jugendlichen und insbesondere Abgeordneten entgegen zu wirken und um für Rechtssicherheit zu sorgen wäre es erforderlich, seitens der Landesregierung einen Gesetzesentwurf einzubringen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Beabsichtigt die Landesregierung eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Art. 30 Absatz II der Landesverfassung NRW, nach der die Abgeordneten demnächst an Aufträge der Landtagspräsidentin gebunden sind?

2. Beabsichtigt die Landesregierung eine Ergänzung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Präsidentin als "Chefin" Ermahnungen, Abmahnungen oder Kündigungen aussprechen kann?

3. Soll der Präsidentin des Landtags NRW das Recht gegeben werden, Abgeordnete der CDU-Fraktion in eine andere Fraktion zu versetzen?

4. Sind Dienstreisen der Abgeordneten im Rahmen ihrer Tätigkeit demnächst durch die Präsidentin vorab zu genehmigen?

5. Ist beabsichtigt, das Abgeordnetengesetz derart zu ändern, dass der Präsidentin im Wege der Arbeitnehmerüberlassung die Möglichkeit gegeben wird, Abgeordnete in andere Landesparlamente - beispielsweise Hessen - zur Sicherung von Mehrheiten, abzuordnen?

Rainer Bovermann Hubertus Kramer Thomas Stotko