Mitbestimmung und Schutzrechte sollen zerschlagen werden

Veröffentlicht am 12.05.2007 in Justiz und Inneres

Prof. Dr. Rainer Bovermann – Rainer Peltz – Uwe Brüggemann – Thomas Stotko

GdP Ennepe-Ruhr erhält Unterstützung von der EN-SPD

Zu einem aktuellen Informationsaustausch trafen sich die GdP Ennepe-Ruhr und die Landtagsabgeordneten der SPD Thomas Stotko und Dr. Rainer Bovermann im Düsseldorfer Landtag. An dieser Gesprächsrunde nahmen auch der Innenpoltische Sprecher der SPD – Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen teil.

Innere Sicherheit, Altersstruktur und Personalmangel bei der Polizei, sowie die Mitbestimmungs- und Schutzrechte, dies sind die aktuellen Themen. In einem offen geführten Gespräch führte der GdP Vorsitzende Rainer Peltz aus, dass die Überalterung bei der Polizei schon in wenigen Jahren die Innere Sicherheit gefährden wird, wenn sich an der bestehenden Einstellungspolitik nichts ändert. In wenigen Jahren werden die Hälfte der Polizisten 50 Jahre und älter sein. Schon heute gehen mehr Polizisten in Pension als eingestellt werden. Schon heute sind fast 25 % der Polizisten im Ennepe-Ruhr-Kreis älter als 50 Jahre. Aktuell werden 800 Polizisten pensioniert und nur 480 neu eingestellt. Es ist abzusehen, so Peltz, dass auch bei der Polizei im EN-Kreis nur jede zweite Stelle wieder besetzt werden kann.

Zur Altersstruktur in der Polizei gibt es einen umfassenden Bericht, der immer noch nicht offiziell vorgestellt wurde, so Thomas Stotko. Nach bisher vorliegenden Informationen sollen zwar mehr Polizisten eingestellt werden, aber dies ist bei weitem nicht ausreichend.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die geplante Novellierung der Mitbestimmung. Genau am Tag unseres Gesprächs wurde der Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) eingebracht. In diesem Gesetz sind die Mitbestimmungs- und Schutzrechte der Bediensteten im öffentlichen Dienst geregelt. Wir als Gewerkschafter sind nicht so blauäugig, denn wir wissen ganz genau: was heute im LPVG gestrichen wird, steht schon morgen im Betriebsverfassungsgesetz zur Disposition.

Aus Sicht der GdP Ennepe-Ruhr geht es um die Verschlechterung der Schutzbefugnisse der gewählten Personalvertretungen, so Peltz. Die Mitbestimmung beispielhaft bei ordentlichen Kündigungen, Umsetzungen und Organisationsänderungen findet faktisch nicht mehr statt. Die Reduzierung der Freistellungen für die Personalräte führt letztlich dazu, dass ein zeitgemäßes Mitbestimmungsrecht nicht mehr wahrgenommen werden kann.

Die Forderungen der GdP werden von den SPD MdL’s Thomas Stotko, Rainer Bovermann und Hubertus Kramer ausdrücklich unterstützt und es werden weitere Aktionen geplant.

Die GdP Ennepe-Ruhr begrüßt ausdrücklich den geführten Dialog und wird diesen zeitnah fortsetzen.

 

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