Prof. Dr. R. Bovermann: "Landesregierung vergrößert das Chaos!"

Veröffentlicht am 22.12.2007 in Landespolitik

Die Stadt Hattingen soll eine Abschlagszahlung für zuviel gezahlte Beträge im Rahmen des kommunalen Solidarbeitrages von insgesamt 1, Mio. Euro erhalten, davon 970.000 € als Abschlagszahlung für 2006. Der SPD Landtagsabgeordnete Bovermann begrüßt zwar, dass den Kommunen ein Teil des zuviel gezahlten Geldes kurzfristig zurückerstattet werden soll, sieht aber das Verhalten der Landesregierung insgesamt kritisch.

"Die Landesregierung ist in der Pflicht, den Städten und Gemeinden sofort alle überzahlten Beträge zurückzuzahlen. Darüber hinaus kann es nicht angehen, dass für das Haushaltsjahr 2008 die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ignoriert wird. Das Verfassungsgericht in Münster hatte dem Land aufgegeben, alleine für 2006 ca. 450 Mio. Euro zurückzuzahlen."
Auch die Bevormundung des Landes stößt auf Ablehnung bei der SPD. Die Landesregierung will den Kommunen vorschreiben, wie sie die Beträge zu verwenden haben. "Es ist nicht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung, wenn Gemeinden, deren Haushalt nicht ausgeglichen ist, die Abschlagszahlungen zur Rückführung von Kassenkrediten verwenden müssen, statt selbst über die Verwendung des Geldes zu entscheiden " so Bovermann weiter.
Nach Ansicht der SPD Landtagsfraktion müssen die kommunalen Spitzenverbände in das Verfahren einbezogen werden.
"Es ist unseriös, den Kommunen zunächst in die Kassen zu greifen, dann nur einen Teil des Geldes zurückzugeben, den Städten und Gemeinden die Verwendung vorzuschreiben und sich dafür dann auch noch selbst zu loben. Wer so handelt, ist nicht kommunalfreundlich, sondern vergrößert das selbst angerichtete Chaos", so Bovermann.

 

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