Rainer Bovermann: NRW-Verfassungsreform stärkt Parlament!

Veröffentlicht am 13.05.2016 in Landespolitik

Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Rainer Bovermann und die Verfassungskommission

Das Stellenprofil für den Vorsitz der NRW-Verfassungskommission hatte es in sich: Gesucht wurde ein erfahrener Landesparlamentarier mit umfassenden Kenntnissen zu Verfassungsfragen und den politischen Strukturen des Landes. In Frage kam nur eine Persönlichkeit, die politische Diskussionen moderieren kann und über Parteigrenzen hinweg anerkannt wird. Rainer Bovermann, Landtagsabgeordneter seit 2005 und Professor für Politikwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum leitet seit 2014 als Vorsitzender ohne Stimmrecht die intensiven Beratungen der Kommission, feilt an der Lösung von Sachfragen und bereitet notwendige Kompromisse vor. In dieser Woche stellte die Kommission ihre bisherigen Änderungsvorschläge zur Landesverfassung vor.

„Die Kommission hatte eine schwierige Aufgabe zu lösen“, erläutert Rainer Bovermann. „Denn einerseits haben Landesparlamente Teile ihrer Kompetenzen an Bund und EU abgeben müssen. Andererseits war es das erkläre Ziel, das Parlament in seinen Rechten weiter zu stärken.“ Das sei, ergänzt Bovermann auch gelungen, zum Beispiel durch weitgehende Parlamentsinformationsrechte. „Vor allem aber werden die Rechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung deutlich gestärkt“, unterstreicht Bovermann. „Das ist ein Stück demokratische Kultur, auf das wir im NRW stolz sein können!“ Bislang keine abschließende Einigung gibt es bei der Erweiterung der Partizipationsrechte (Wahlrecht ab 16, Wahlrecht für Ausländer usw.). Hier hofft der fußballbegeisterte Abgeordnete aber noch auf eine Verständigung im letzten Augenblick: „Ein Spiel dauert 90 Minuten – und manchmal auch ein paar Minuten länger.“

 

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