Verfassungstag 23. Mai: Historischer Meilenstein und Verpflichtung

Veröffentlicht am 22.05.2016 in Allgemein

Vor 67 Jahren, am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Damit wurde, nur drei Jahre nach dem Ende des Krieges, die zentrale Grundlage für eine demokratische und freiheitliche Staatsordnung in Deutschland geschaffen. Rainer Bovermann, der zurzeit selbst als Vorsitzender der Verfassungskommission intensiv an der Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen mitarbeitet, weist auf die besondere Bedeutung des Grundgesetzes hin. „Für uns ist es heute selbstverständlich und normal, unser Land auf dem Boden von Demokratie und Recht vorzufinden und zu gestalten. Tatsächlich ist aber das Inkrafttreten des Grundgesetzes ein Meilenstein der deutschen Geschichte.“

Vor allem drei Elemente hebt Rainer Bovermann als besonders entscheidend hervor. Erstens: „Die Verankerung der Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19 schafft ein eindeutiges Wertesystem für unser Land und damit eine klare Orientierung für heute und für die Zukunft.“ Zweitens: die Tatsache, dass die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte eingeklagt werden können. Bovermann schätzt diesen Grundsatz hoch ein: „Im Grundgesetz gewährt der Staat nicht etwa großzügig verschiedene Rechte – er unterwirft sich ihnen gewissermaßen und räumt seinen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ein, sie einzuklagen. Deswegen ist auch das Bundesverfassungsgericht von so eminenter Bedeutung für unser Land.“ Drittens: das Sozialstaatsgebot und die Verankerung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Artikel 9 des Grundgesetzes. Dies sei, so Bovermann, „in den vergangenen Jahrzehnten ein Garant für den gesellschaftlichen Wohlstand gewesen.“

 

Das Erreichte sei wertvoll – aber es sei nicht immer ungefährdet, warnt Bovermann. „Es gibt Stimmen in der politischen Landschaft, die sich klar gegen das Wertesystem des Grundgesetzes richten.“ Deshalb gelte es, nicht nur an das Grundgesetz zu erinnern, sondern für seine Werte auch einzutreten: „67 Jahre Grundgesetz bedeuten 67 Jahre Frieden, Freiheit und Stabilität für unser Land. Das sollten wir uns von niemanden kaputtreden lassen!“

 

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