Regierungsmurks in Fortsetzung hat der Hattinger Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die Städte und Gemeinden laut Finanzminister Linssen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, kritisierte Bovermann.

Die Kette von Pleiten, Pannen, Peinlichkeiten begann im vergangenen Jahr als Innenminister Wolf vor dem Verfassungsgerichtshof Münster nicht darlegen konnte, auf welcher Rechengrundlage das Land die Solidarpakt-Zahlungen mit den Kommunen abrechnet. Das höchste NRW-Gericht verpflichtete daraufhin das Land zur Nachzahlung - allein 450 Millionen Euro für 2006. Finanzminister Linssen überwies im März den Städten und Gemeinden in einer haushaltsrechtlich fragwürdigen Nacht-und-Nebel-Aktion insgesamt 650 Millionen Euro als Ab-schlagszahlung, erinnerte Rainer Bovermann. "Und jetzt kommt die Landesregierung mit einem Gutachten, dass sie angeblich gar nicht zahlen muss, sondern im Gegenteil noch mehr Geld von den Kommunen abkassieren darf. Das ist Verwirrung pur. Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an", machte der SPD-Politiker deutlich.
"Hattingen hat aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils etwa 2.173.000 Euro erhalten, die hier inzwischen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingeplant oder bereits ausgegeben sind. Wenn die Stadt das Geld nun zurückzahlen muss, dann hätte der CDU/FDP-Regierungsmurks verheerende Folgen für unseren städtischen Haushalt. Die Folgen werden auch in ganz NRW zu spüren sein. In einigen notleidenden Städten und Gemeinden fliegen dann die Etats völlig auseinander. Letztendlich werden die Bürgerinnen und Bürger unter den steigenden Abgaben und gekürzte Leistungen zu leiden haben."

"Ich fordere auch die Hattinger CDU auf, sich wie die SPD in Düsseldorf dafür einzusetzen, dass die Städte und Gemeinden dieses Geld nicht zurückzahlen müssen. Schließlich waren es gerade die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition, die die Zahlung im März im ganzen Land wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk verkauft hatten. Die nun angekündigten Rückforderungen des Landes zu Lasten Hattingens müssen verhindert werden", erklärte Rainer Bovermann abschließend.