Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion abzulehnen, der die Feuerwehr- und Polizeizulage wieder bzw. weiterhin bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte berücksichtigt. Dazu erklärten die SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko: "Damit erweisen sich die CDU/FDP-Koalition und vor allem der NRW-Ministerpräsident, der sich selbst gerne auf der bundespolitischen Bühne als Beschützer der Renten aufspielt, als Rosstäuscher. Fakt ist: Während er in Berlin fordert, die Rentenpolitik sozialer zu gestalten, kürzt er in Düsseldorf die Pensionen für Feuerwehrleute und Polizeibeamte."
Die SPD im Düsseldorfer Landtag setzt sich dafür ein, bis zur Neuregelung im Rahmen eines eigenständigen Besoldungsrechts den Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage auszusetzen und diese Ausgleichszahlung den Beamtinnen und Beamten wieder zu gewähren. "Während ihres Dienstes sind sie physischen und psychischen Höchstbelastungen ausgesetzt, die sie oft ein Leben lang begleiten. Deshalb besteht hier, im Gegensatz zur Meinung von CDU und FDP, dringender Handlungsbedarf", betonte Thomas Stotko, selbst Mitglied im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die drei EN-Abgeordneten kündigten an, dass die SPD-Landtagsfraktion zu dem Thema eine Anhörung in den zuständigen Ausschüssen beantragen werde. "Wir hoffe, die Abgeordneten von CDU und FDP werden den Experten genau zu hören und ihre Position noch einmal überprüfen. Schließlich hat auch die Union in Bayern bereits beschlossen, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage dort weiterhin gilt."
