Zu einem Besuch des SPD-Ortsvereins Niedersprockhövel-Stüter begrüßte die Vorsitzende Marion Prinz den heimischen Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu berichten. Angeregt diskutierten die Anwesenden über das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das den Eltern von Kindern mit Handicap und besonderem Förderbedarf ein grundsätzliches Recht auf Beschulung an einer allgemeinen Schule ermöglicht. Für die Kommunen bedeutet das Mehrausgaben für Gebäudeumbauten, Fahrstühle und zusätzliche Personalkosten. Das zuständige Ministerium hat finanzielle Unterstützung für die nächsten fünf Jahre zugesichert. Diskutiert wird jedoch mit den Kommunen noch der Umfang der finanziellen Beteiligung.

Auch zum Thema Hochschulzukunftsgesetz informierte Rainer Bovermann umfassend über den Sachstand und die Notwendigkeit der Gesetzesreform. Die Landesregierung möchte mit dieser erneuten Änderung in der Hochschulpolitik versuchen, Fehler des unter schwarz-gelb erlassenen Hochschulfreiheitsgesetzes zu bereinigen.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass es gerade in der Bildungspolitik noch viel zu tun gibt, NRW mit seiner rot-grünen Landesregierung aber durchaus auf einem guten Weg ist!