SPD Hattingen will Ratsbeschluss gegen neuen August-Termin der Kommunalwahl
„Wir wählen uns noch `nen Wolf", wettert SPD-Ratsfraktionschef Achim Paas mit süffisanter Anspielung auf FDP-Innenminister Ingo Wolf wegen dessen Terminierung der diesjährigen Kommunalwahl auf den 30. August.
Seine Fraktion will deshalb mit Antrag und Beschlussvorlage zur Stadtverordnetenversammlung in Hattingen am 2. April die Bürgermeisterin und den Rat mit Nachdruck darum bitten, getrennte Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahl zu verhindern.
Achim Paas: „Es muss das Ziel aller politisch Verantwortlichen sein, den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen und eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Durch die Zusammenlegung der Termine für die Wahl zum Deutschen Bundestag und den Kommunalwahlen in NRW wird dieses Ziel am besten erreicht." Das Beharren des Innenministers und seiner Partei auf den getrennten Terminen würde, so der SPD-Politiker, zu einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung, zu immenser Kostensteigerung für Hattingen und zu deutlich höherem Verwaltungsaufwand führen.
„Unterm Strich wird diese willkürlich erzwungene Teilnahme zu vier Wahlen in zwölf Monaten, es folgt ja noch die Landtagswahl in 2010, die Politikverdrossenheit der Bevölkerung nur noch steigern", meint Paas.
Er erinnert daran, dass inzwischen auch zahlreiche CDU-Bürgermeister eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl für sinnvoll halten, die Hattinger SPD mit ihrem Anliegen also beileibe nicht allein dastehe. Er zielt in seiner Argumentation gegen die Wolf-Strategie auch auf spezielle Hattinger Probleme ab: „Wenn wir am 30. August wählen sollten, kollidiert das mit dem an diesem Datum vorgesehenen Altstadtfest. Es wäre kaum zumutbar die vielen freiwilligen Wahlhelfer zu einer zusätzlichen Hilfsaktion zu motivieren." SPD-Fraktionschef Paas unterstützt daher Bürgermeisterin Dagmar Goch, die mit einem entsprechenden Schreiben bereits tätig geworden ist.
„Darüber hinaus sollte sie rechtlich prüfen lassen, ob die zusätzlichen Kosten beim Land eingeklagt werden können, bzw. sich einer entsprechenden Klage anzuschließen", schlägt er vor.
Im Übrigen glaubt Achim Paas zu wissen, warum Ingo Wolf und dessen FDP so beharrlich auf den Extra-Wahltermin 30. August setzen: „Eine kleine Partei versucht ihre Interessen durchzusetzen für eine geringe Wahlbeteiligung. Bei der letzten Wahl in NRW wo gleichzeitig Bundestags- und Kommunalwahlen zusammen getroffen sind, hat die FDP ihr schlechtestes Wahlergebnis im Lande seit dem 2. Weltkrieg bekommen." Massive rechtliche Bedenken gegen den 30. August als Kommunalwahltermin äußert auch der heimische Landtagsabgeordnete und SPD-Stadtverbandsvorsitzende Prof. Dr Rainer Bovermann. "Die SPD Fraktion im Landtag NRW wird diese erneute Wahltrickserei der Landesregierung juristisch prüfen lassen", kündigte Bovermann an. Der Verfassungsgerichtshof habe entschieden, dass die Kommunalwahl im Jahr 2009 noch einmal nach dem alten Recht erfolgen müsse. "Der frühestmögliche Wahltermin nach dem alten Wahlrecht ist der 27. September, weil die Wahlperiode der neuen Räte am 21. Oktober beginnt. Für die Wahl an diesem Tag und damit für eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl spricht zudem der klare Hinweis des VGH, dass eine höhere Wahlbeteiligung zu einer höheren demokratischen Legitimation führt", betonte Bovermann
