SPD-Landtagsabgeordneter Bovermann unterstützt Volksinitiative

Veröffentlicht am 23.04.2007 in Soziales

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann unterstützt aktiv die derzeit laufende Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ gegen den Verkauf von 100.000 LEG-Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, wie ihn die CDU/FDP-Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen hat. Bereits zu den Osteraktionen hatten die SPD-Ortsvereine an ihren Infoständen Unterschriften für die Initiative gesammelt.
Fakt ist: 600.000 Wohnungen haben Fortress, Annington, Cerberus, Corpus u.a. in den letzten Jahren schon aufgekauft. Fast alle (ehemaligen) Werkswohnungen der Industriekonzerne gehören ihnen schon. Jetzt wollen sie sich auch die verbliebenen drei Mio. Wohnungen der öffentlichen Hand einverleiben, u.a. die 100.000 LEG-Wohnungen in NRW - mit erdrückender Finanzkraft und einer Renditeerwartung, die mit einer sozialen Bewirtschaftung der Wohnungen nicht zu befriedigen ist.

Mittelfristig könnten die Finanzinvestoren die Wohnungsmärkte und auch Dienstleistungen rund um die Wohnung kontrollieren und die Preise festlegen. Eine Entwicklung, die der Energiemarkt schon durchgemacht hat: Viele Stadtwerke sind ganz oder teilweise an die vier großen Energiekonzerne verkauft worden. Die treiben heute in Deutschland die Preise für Erdgas, Öl und Strom hoch. Gleiches kann auch mit den Mietpreisen passieren, wenn die Heuschrecken des Wohnungsmarktes über die Wohnungsbestände der öffentlichen Hand herfallen. Was dann mit den Mietern passiert, ist leicht vorhersehbar, wenn man weiß, dass die CDU/FDP-Landesregierung bereits massiv den Mieterschutz in NRW abgebaut hat.
Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze", eine überparteiliche Initiative aus Mietervereinen und Gewerkschaften ist eine Chance, sich mit vereinten Kräften dieser Entwicklung entgegenstellen.
In der vergangenen Woche übergab Bovermann die Unterschriften nun im Rahmen eines Treffens an den Geschäftsführer des Mietervereins Bochum und Hattingen, Michael Wenzel. Bovermann informierte sich auf diesem Wege über den aktuellen Stand der Volksinitiative und sagte auch weiterhin die Unterstützung der Hattinger SPD zu. Nach dem Treffen erklärte Bovermann: "Das Land hat durch den LEG-Verkauf wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren."

 

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