Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko sprechen sich gegen eine Erhöhung der Diäten der NRW-Abgeordneten aus. In einem Bericht der Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat diese vorgeschlagen, die Diäten um 1,39 % zu erhöhen.

„In einer Zeit, in der Beamten die Verlängerung der Arbeitszeit und die Kürzung des Weihnachtsgeldes zugemutet wird, oder aber Rentner seit Jahren keine Rentenerhöhung erhalten, kann man kaum ernsthaft vorschlagen, Abgeordneten-Diäten zu erhöhen“ reagieren die drei EN-Abgeordneten kritisch auf die jetzt vorgelegte Empfehlung.

Bislang handelt es sich nur um einen Vorschlag, der erst noch in den Fraktionen beraten werden muss. Der Erhöhungsfaktor von 1,39 % liegt sowohl über den Einkommenssteigerungen der Arbeiter (0,9%) als auch der Angestellten (1,1%) und Rentner (0,0%). "Der Berechnungsmodus gewichtet die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu stark zu Gunsten der Abgeordneten" kritisiert Stotko und führt weiter aus: "Eine solche Gewichtung würden sich andere Bevölkerungsgruppen sicherlich auch gerne wünschen."

Die drei Landtagsabgeordneten stimmen deshalb darin überein, sich am kommenden Montag in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auszusprechen.