09.04.2016 in Allgemein
„Im Rahmen eines Investitionsprogramms von insgesamt 100 Millionen Euro für den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich stellt das Land NRW für Hattingen 270.000 Euro und für Schwelm, Sprockhövel und Wetter jeweils 180.000 Euro bereit“, teilte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Rainer Bovermann mit. Das Geld ist dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken, welches das unsinnige Betreuungsgeld – die sogenannte Herdprämie der CSU - gestoppt hat. Die nun den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel werden von der Landesregierung an die kommunalen Jugendämter bzw. Träger von Kitas weitergereicht.
09.04.2016 in Allgemein
„Ich freue mich, dass der veränderte Haushalt genehmigt wird und Hattingen damit handlungsfähig bleibt“, kommentierte der heimische Landtagsabgeordnete Prof. Rainer Bovermann (SPD) das Ergebnis der Ratssitzung am Donnerstag. Bovermann merkte weiter an: „Zusammen mit meinen Kollegen aus dem EN-Kreis, Thomas Stotko und Hubertus Kramer, habe ich mich in Düsseldorf dafür eingesetzt, dass eine auf die Stärkungspaktkommunen zugeschnittene Lösung gefunden wird. Das Land lässt die Kommunen auch in der Frage der Flüchtlingskosten nicht im Stich. Zugleich muss ich feststellen, dass die Finanzierung der Flüchtlingspolitik immer noch missverständlich oder sogar falsch dargestellt wird.“
09.04.2016 in Allgemein
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen lassen die Kommunen auch in der Frage der Flüchtlingskosten nicht im Stich. Weder handelt es sich um einen „politischen Skandal“ (Bodo Middeldorf, FDP) noch um ein „Unding“ (Torsten Schulte, CDU), wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sprockhövel laut Berichterstattung der WAZ vom 12. März 2016 behauptet wird.
09.04.2016 in Allgemein
Auf ihrer gemeinsamen Tour durch den Ennepe-Ruhr-Kreis machten die drei heimischen Landtagsabgeordneten Prof. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko jüngst in Hattingen Station, um sich in den Räumlichkeiten der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. über deren tatkräftige Unterstützung in der Flüchtlingsarbeit zu informieren. Die Vereinsvorsitzende Alla Weber, die gerade einen Deutschkurs für weibliche Flüchtlinge abhielt, empfing die Abgeordneten und demonstrierte gemeinsam mit den Frauen deren schon gut fortgeschrittenen Sprachkenntnisse.
09.04.2016 in Allgemein
Nachdem die L527 bereits in den Jahren 2014 und 2015 zunächst in den Abschnitten Silschede bis Esborn sowie im Bereich B7 in Gevelsberg bis Silschede eine neue Deckenschicht erhalten hat, profitiert die Landesstraße auch im dritten und letzten Bauabschnitt vom Erhaltungsprogramm für Landesstraßen. Der heimische Landtagsabgeordnete Rainer Bovermann freut sich sehr, dass für den letzten Bauabschnitt auf einer Länge von mehr als 1,6 Kilometern noch einmal 400.000 Euro bereit gestellt werden.
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