Land muss noch 3.845.656 Euro an Hattingen und 214.586 Euro an Sprockhövel zurückzahlen

Veröffentlicht am 03.09.2009 in Landespolitik

Rainer Bovermann: Zahlungen Aufbau Ost - Land muss noch 3.845.656 Euro an Hattingen und 214.586 Euro an Sprockhövel zurückzahlen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Hattingen und Sprockhövel zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände.

Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat Hattingen 6.019.288 Euro und Sprockhövel 335.875 Euro zuviel berechnet."

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichtete Rainer Bovermann aus der Landeshauptstadt: "Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur 2.173632 Euro an Hattingen und 121.288 Euro an Sprockhövel zurück überwiesen. Es fehlen also in Hattingen noch 3.845.656 Euro und in Sprockhövel 214.586 Euro, die wir hier dringend beispielsweise für die Sanierung von Schulen benötigen. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Hattingen und Sprockhövel endlich ihr Geld zurückgeben."

 

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