Polizei kritisiert: CDU/FDP lassen uns im Regen stehen. SPD-Abgeordnete des EN-Kreises sichern Unterstützung zu

Veröffentlicht am 23.01.2010 in Justiz und Inneres

v.l.: GDP-Vorsitzender Rainer Peltz, MdL´s Thomas Stotko, Rainer Bovermann und Hubertus Cramer

"Nur negative Signale von CDU/FDP", "Polizei muss geschützt werden" oder "wir fühlen uns von Frau Dinther verraten" - das waren noch nette Reaktionen der GdP-Jahreshauptversammlung in Schwelm. Nach einer freundlichen Begrüßung ging es zur Sache - denn das Grußwort der CDU-Landtagspräsidentin van Dinther bei der Versammlung führte zu massiver Kritik.

Ganz im Gegenteil zum Grußwort von Thomas Stotko, im Landtag für Herdecke und Witten und Mitglied im Innenausschuss, der die Stimmung der fast 100 Delegierten gut wiedergab. "Zu geringe Tariferhöhung, fehlende Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, zu wenig Neueinstellungen - nur gebrochene Versprechen von CDU/FDP" - mit dieser Kritik traf Stotko ins Schwarze.

Rainer Peltz, alter und neuer GdP-Vorsitzender, griff die Vorwürfe auf und ergänzte seine Enttäuschung über CDU/FDP und persönlich über van Dinther. "Sie haben uns Unterstützung bei unserer Forderung nach 8 % versprochen - 3 % haben Sie uns gegeben, da fühlen wir uns verraten. Man lässt uns mit allem im Regen stehen".

Zur Überraschung der anwesenden Politiker wies Peltz darauf hin, "das es nicht genügend Personal gebe, bei einem Notruf in Schwelm/Ennepetal überhaupt die dort stehenden Streifenwagen zu besetzen". Dem wollen die drei heimischen Abgeordneten der SPD bei einem Besuch nachgehen.

Derweil fand die CDU-Frau weder genug Platz, um im Boden zu versinken, noch einen geeigneten Fixpunkt für ihre gequälten Augen - da kam ihr gelegen, noch zu einem anderen Termin eilen zu müssen, wobei sie nicht nur die Wahlen, sondern auch den Referenten verpasste.

Der hieß Werner Dominke, ist einer der führenden Köpfe der GdP in NRW und ging schonungslos mit der CDU-Frau und ihren haltlosen Aussagen um. "Keine Ahnung, davon viel und unrichtige Aussagen" waren seine Vorwürfe, denn Dominke beschwerte sich u.a. über die Forderung der CDU nach einer Hilfspolizei. Dominke hielt eine Broschüre hoch, in der die CDU von einer Hilfspolizei spricht, die u.a. Verkehrskontrollen durchführt. "Das hat die CDU-Frau gerade noch verneint - sie sollte mal ihre eigenen Forderungen durchlesen". Daneben kritisierte Dominke die Überalterung der Polizei nicht nur in EN.

Hubertus Kramer, der Abgeordnete für den EN-Süden, konnte in einem kurzen Gespräch mit Dominke diesen nur bestätigen: "2015 werden mehr als 40 % der Polizisten 50 und älter sein - wir müssen jetzt handeln und die Altersstruktur verbessern". Auch Rainer Bovermann, EN-Nord-Abgeordneter, gratulierte Rainer Peltz zu dessen einstimmigem Ergebnis und versicherte dem wiedergewählten Vorsitzenden seine Unterstützung. "Wir müssen dringend den demografischen Wandel der Polizei bekämpfen, da hilft es nicht, wenn Schwarz-Gelb 650 Stellen seit 2005 abbaut. Wir setzen uns in Düsseldorf für unsere Polizei in EN ein".

 

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