Wiederherstellung der Würde der Kommunen

Veröffentlicht am 31.01.2010 in Wahlkreis

Prof. Dr. Rainer Bovermann als Redner beim Neujahrsempfang in Sprockhövel

Prof. Dr. Rainer Bovermann spricht auf dem Neujahrsempfang der SPD Sprockhövel Die SPD Sprockhövel hatte zu ihrem Neujahrsempang am 31.01.2010 eingeladen. Neben vielen Genossinnen und Genossen waren auch als Ehrengäste Adi Ostertag und Christel Humme anwesend. Als Gastredner sprach der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann über die Finanzkrise der Kommunen. Bovermann erläuterte das diese Krise von struktureller Art ist. Die Einnahmen der Kommunen sinken und die zu leistenden Ausgaben steigen. Die Kommunen geraten dadurch in einen Abwärtsstrudel aus dem sie nicht mehr alleine herauskommen. Schuld daran ist die Landespolitik die einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betreibt. Als Beispiele nennt Bovermann u.a. den Wegfall der Grunderwerbssteuer, die Kommunalisierung der Umweltverwaltung, die Kürzung der Betriebskosten der Kindertagesstätten, die Kürzung der Schülerbeförderungskosten, und vieles mehr. Die NRW SPD-Fraktion hat ausgerechnet, dass auf diesem Wege den Kommunen 1845 Millionen Euro entzogen wurden.

Selbst wenn die Kommunen alle freiwilligen Aufgaben einstellen würden, kämen sie nicht aus der Schuldenspirale heraus. Die NRW-SPD hat ein eigenes Konzept entwickelt um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, in dem die NRW-Bank die Altschulden der Kommunen übernimmt und das Land ein eigenes Konjukturpaket auflegt. Desweiteren sind sich die Experten darüber einig, dass eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen notwendig ist. Hierbei ist die Breite der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer genauso zu prüfen wie die Frage, welche Aufgaben die Kommunen eigentlich zu übernehmen haben. Bovermann: "Für die Kommunen geht es hier um die Wiederherstellung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit."

 

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