23.10.2008 in Landespolitik
In der heutigen Sitzung hat der Landtag im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008 eine Finanzhilfe für die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Ruhr beschlossen. Der gemeinsam von allen Landtagsfraktionen getragene Antrag sieht Mittel in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro vor. Das Geld ist zur Finanzierung von Kulturhauptstadtprojekten durch die 53 Kommunen im Regionalverband Ruhr bestimmt. Die Mittel werden den Kommunen als fachbezogene Pauschale zum eigenverantwortlichen Mitteleinsatz zur Verfügung gestellt. Die Verteilung auf die Kommunen im Regionalverband Ruhr richtet sich nach der Einwohnerzahl.
19.09.2008 in Allgemein
Die Präsidentin des Landtages NRW hat ein Landtags-Quiz veröffentlicht, in welchem es unter Frage 32 heißt: "Wer ist Chef/in der Abgeordneten?". Als richtige Antwort bezeichnet das Quiz "Der/die Landtagspräsident/in von Nordrhein-Westfalen".
In der Landesverfassung NRW heißt es jedoch: "Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden".
Nun sind wir als Abgeordnete tief verunsichert, weil wir glaubten, die richtige Antwort sei ebenfalls abgedruckt, denn in Antwort 1 heißt es: "Nachdem sie gewählt sind, haben sie fünf Jahre lang keinen richtigen Vorgesetzten"
Um der weiteren Verunsicherung bei Kindern, Jugendlichen und insbesondere Abgeordneten entgegen zu wirken und um für Rechtssicherheit zu sorgen wäre es erforderlich, seitens der Landesregierung einen Gesetzesentwurf einzubringen.
17.09.2008 in Landespolitik
Am Rande der Demonstration zum Erhalt der nordrhein-westfälischen Sparkassen konnte der heimische Abgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann auch eine Delegation der Sparkasse Wetter mit Vorstandsmitglied Christian Becke in Düsseldorf begrüßen. Aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens waren Sparkassenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in die Landeshauptstadt gereist, um gegen die Novellierung des Sparkassengesetzes der schwarz-gelben Landesregierung zu demonstrieren.
16.09.2008 in Veranstaltungen
Zu den Tagen der offenen Tür sind am 20. und 21. September 2008 alle Bürgerinnen und Bürger in das nordrhein-westfälische Parlamentsgebäude am Düsseldorfer Rheinufer eingeladen. An beiden Tagen des Wochenendes gibt es von 10 bis 18 Uhr für kleine und große Gäste eine Menge zu sehen, zu hören und zu schmecken.
Auch der heimische Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann freut sich darauf, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und über die parlamentarische Arbeit zu informieren. Er wird am kommenden Samstag von 16 bis 18 Uhr am Infostand der SPD-Fraktion präsent sein.
28.08.2008 in Gesellschaft
"CDU und FDP lassen die Arbeitslosen im Regen stehen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat den endgültigen Beschluss gefasst, die Landesförderung aller Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zu beenden. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass dadurch mehr als 2/3 dieser unabhängigen Anlaufstationen für Arbeitssuchende ersatzlos von der Landkarte gestrichen werden, haben auch die CDU-Abgeordneten diesen Kahlschlag unterstützt. Wir müssen damit rechnen, dass wichtige soziale Strukturen unwiderruflich zerschlagen und die nächsten Wochen von Entlassungen und Schließungen geprägt sein werden", so der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Rainer Bovermann empört.
Landtagsbüro:
Anja Upel
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 884-2592
Fax: 0211 884-3170
Wahlkreisbüro:
Melanie Witte-Lonsing
Bahnhofstr. 24
45525 Hattingen
Tel.: 02324 202824
Fax: 02324 501559
| Besucher: | 1679565 |
| Heute: | 71 |
| Online: | 4 |
