24.03.2021 in Wahlkreis

Geschafft!

 

Der Abschlussbericht der Enquetekommission „Partizipation und Subsidiarität“ steht. Wahlalter mit 16, Stärkung der Kinder- und Jugendparlamente, Mitbestimmung in Kita und Schule, Wahlrecht für DrittstaatlerInnen, Parité-Gesetz usw. Wir als SPD-Abgeordnete haben uns stark gemacht, dass sich alle BürgerInnen politisch beteiligen können, bislang unterrepräsentierte Gruppen besser vertreten sind und politische Bildung alle erreicht.

13.03.2021 in Wahlkreis

Heimische SPD-Landtagsabgeordnete besuchen Impfzentrum in Ennepetal

 

Die Landtagsabgeordneten für den EN-Kreis, Dr. Nadja Büteführ und Prof. Dr. Rainer Bovermann, haben das Impfzentrum des Ennepe-Ruhr-Kreises besucht, um sich vor Ort über die Abläufe zu informieren.

„Das Thema ‚Impfen‘ beschäftigt wie kein zweites auch die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Wir bekommen täglich Anrufe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die verzweifelt auf einen Impftermin warten, die Fahrt nach Ennepetal nicht ohne Hilfe bewältigen können oder wegen ungewöhnlicher Krankheitsverläufe eigentlich einen Anspruch auf eine vorgezogene Impfung haben. Diese und andere offene Fragen konnten wir im Rahmen unseres Besuches klären, um die Verunsicherung und Sorgen abzubauen“, erklärt Dr. Nadja Büteführ.

Der ärztliche Leiter des Impfzentrums, Dr. Christian Füllers führte die Abgeordneten durch die Einrichtung in der ehemaligen ALDI-Filiale an der Kölner Straße.

Von der professionellen Organisation vor Ort zeigte sich Prof. Bovermann beeindruckt: „Dr. Füllers und sein Team leisten hervorragende Arbeit. Jedoch wird ihnen durch immer neue, unpräzise formulierte und zu kurzfristig umzusetzende Vorgaben der Landesregierung das Leben unnötig schwer gemacht. Das muss dringend besser werden.“ Als zentrale Herausforderung für den Fortschritt der Impfkampagne sieht Bovermann nach wie vor die stockende Belieferung mit Wirkstoffen. „Die Versorgung mit Impfdosen bleibt das Nadelöhr, das sieht man nicht zuletzt daran, dass bisher nur drei von fünf Impfstraßen in Betrieb genommen werden konnten.“

Weiter fordern die Abgeordneten von der Landesregierung, endlich einen überzeugenden Plan für die Umsetzung der Impfstrategie vorzulegen: „Als SPD-Landtagsfraktion setzen wir uns schon lange für ein schlüssiges Konzept ein, wie besonders exponierte Berufsgruppen priorisiert werden können. Polizei und Lehrkräfte gegeneinander auszuspielen, damit muss Schluss sein“, so die Abgeordneten.

30.08.2020 in Wahlkreis

Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung

 

Die SPD-Fraktion hat heute im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklärt Rainer Bovermann:

„Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbewältigung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen sie als Verlierer aus dieser Krise hervorzugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen - diese Rechnung kann nicht aufgehen. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung bietet ihnen dafür keine Lösung.

Konkret geht es uns darum: Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 auszugleichen. Das gilt auch für die konjunkturellen Einbrüche von ca. 1 Mrd. Euro, die den Kommunen 2021 weniger über das Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen werden.

Unsere Kommunen brauchen jetzt echte Finanzhilfen und nicht nur haushaltsrechtliche Buchungstricks, auf die sich die Landesregierung leider beschränkt. Auch müssen die Städte und Gemeinden ihre zusätzlichen Corona-Kosten durch den NRW-Rettungsschirm erstattet bekommen. Bislang aber Fehlanzeige. Auch heute haben die Abgeordneten von CDU und FDP unsere Vorschläge leider abgelehnt und gegen unseren Antrag gestimmt.

Ohne ein baldiges Handeln der Landesregierung werden unsere Städte und Gemeinden nur noch die Option haben, neue zusätzliche Schulden aufzunehmen. Und die kommen dann auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg von 21,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten – den sogenannten Altschulden – oben drauf. Über 100 der 396 Städte und Gemeinden in NRW haben Kassenkredite in Höhe von 1.000 Euro oder mehr je Einwohner. Auch bei uns sind Städte und Gemeinden davon betroffen. So belaufen sich die Kassenkredite der Stadt Hattingen gegenwärtig auf 133,5 Millionen Euro. Dies entspricht gut 2450 Euro pro Einwohner.

Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Ohne Finanzhilfen des Landes wird der Schuldenberg der Kommunen flächendeckend dramatisch ansteigen.“

22.04.2020 in Wahlkreis

Bovermann unterstützt Initiative „ZU LAUT!“

 

Kaum scheint die Sonne kräftig vom Himmel, sind – trotz Corona-Kontaktsperre – auch wieder viele Motorradfahrer unterwegs . Während die Einen dabei mit angemessener Geschwindigkeit fahren, tragen andere durch teilweise illegal „getunte“ Fahrzeuge und rücksichtslosen Fahrstil zur Belästigung der Anwohner bei. Letzteren hat die Initiative „ZU LAUT!“ den Kampf angesagt.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Rainer Bovermann unterstützt diese Initiative. Bovermann: „Mittlerweile gibt es eine erhebliche Anzahl von Mitbürgern, gerade in den ländlichen Bereichen, aber auch innerstädtisch, die die Belästigung durch überbordenden Motorradlärm nicht weiter hinnehmen wollen. Die Initiative „ZU LAUT!“ fungiert hier als Sprachrohr für die Bürger, die sich durch den Motorradlärm belästigt fühlen.“

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag jüngst einen Entschließungsantrag an den Bundesrat beschlossen, um den Motorradlärm zukünftig zu mindern und eventuelle illegale Manipulationen an den Fahrzeugen stärker zu kontrollieren. Und auch im Ennepe-Ruhr-Kreis steht das Thema auf der Tagesordnung: Die SPD-Kreistagsfraktion, in der Bovermann Mitglied ist, hat das Thema in einem Antrag aufgegriffen und fordert den Landrat auf, mit Geschwindigkeitskontrollen auf die zunehmende Belästigung der Bürger zu reagieren. Zudem schlägt die Kreistagsfraktion vor, der Initiative „Silent Rider e.V.“ beizutreten. Ein Vorschlag, den auch Bovermann begrüßt: „Ziel ist es, nicht die Anwohner gegen die Motorradfahrer aufzubringen, sondern an die Verantwortung jedes Einzelnen zu appellieren, unnötigen Verkehrslärm zu vermeiden.“

02.04.2020 in Wahlkreis

Ein dreifaches „Holti Holau“ erobert den Landtag

 

Ausgelassene Stimmung herrschte am vergangenen Dienstag im Düsseldorfer Landesparlament. Mehr als 140 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens läuteten die fünfte Jahreszeit ein und feierten den „Närrischen Landtag“. Das alljährliche Gipfeltreffen der Tollitäten im Landtag hat mittlerweile eine lange Tradition.

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann mischte sich auch eine Delegation vom Aktivenkreis Holthauser Rosenmontagszug e.V. unter das jecke Volk. In diesem Jahr zwar ohne ein eigenes Prinzenpaar, dafür aber mit dem berühmten Holti im Gepäck.

Für den Hattinger Abgeordneten Rainer Bovermann ist der „Närrische Landtag“ immer wieder ein ganz besonderes Ereignis. „Ich freue mich jedes Jahr auf diesen schönen Abend, wenn unsere jecken Ehrengäste ins Landesparlament einziehen. Es zeigt immer wieder, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.“

Selbstverständlich war der heimische Abgeordnete auch beim diesjährigen Rosenmontagszug wieder dabei.

Kontaktadressen

Landtagsbüro:
Anja Upel
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 884-2592
Fax: 0211 884-3170

Wahlkreisbüro:
Melanie Witte-Lonsing
Bahnhofstr. 24
45525 Hattingen
Tel.: 02324 202824
Fax: 02324 501559

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