14.11.2006 in Soziales

Schwarz-gelbe Landesregierung streicht lokale Agenda-Mittel restlos zusammen

 

"Die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung die Mittel für die Kommunale Entwicklungsarbeit ab dem kommenden Jahr restlos zu streichen, hat fatale Auswirkung auf die Arbeit der lokalen Eine-Welt-Gruppen in Hattingen", teilte jetzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete im Nachgang zu einer in dieser Woche stattgefundenen Veranstaltung des Agendaforums mit.

14.12.2005 in Soziales

Späte Einbringung des Haushaltes 2006 gefährdet auch die sozialen Einrichtungen

 

"Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante späte Einbringung des Landeshaushaltes für das kommende Jahr gefährdet die sozialen Einrichtungen in den Städten. Ministerpräsident Rüttgers und sein Kabinett planen, den Etat erst Mitte Februar 2006 verspätet in den nordrhein-westfälischen Landtag einzubringen. Im Moment weiß keiner, wo die angekündigten 20 bis 30 Prozent Kürzungen konkret eingespart werden sollen", kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Bovermann.
CDU und FDP hätten in dieser Woche den SPD-Antrag abgelehnt, unverzüglich die Zahlen auf den Tisch zu legen.
Bovermann: "Das gilt natürlich auch für den Kulturetat. Weder die Stadt noch die Kulturinstitutionen haben eine Grundlage, um bestehende Projekte fortzuführen oder neue Projekte auf den Weg zu bringen."

Kontaktadressen

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Wahlkreisbüro:
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