Justiz und Inneres
15.01.2012 in Justiz und Inneres
Auf Einladung der drei SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Rainer Bovermann, Thomas Stotko und Hubertus Kramer besuchte der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am Mittwoch den 11.Januar 2012, die Amtsgerichte im EN-Kreis.
Die Besuchstour startete in Hattingen beim Amtsgericht.
23.01.2010 in Justiz und Inneres
"Nur negative Signale von CDU/FDP", "Polizei muss geschützt werden" oder "wir fühlen uns von Frau Dinther verraten" - das waren noch nette Reaktionen der GdP-Jahreshauptversammlung in Schwelm. Nach einer freundlichen Begrüßung ging es zur Sache - denn das Grußwort der CDU-Landtagspräsidentin van Dinther bei der Versammlung führte zu massiver Kritik.
12.05.2007 in Justiz und Inneres
GdP Ennepe-Ruhr erhält Unterstützung von der EN-SPD
Zu einem aktuellen Informationsaustausch trafen sich die GdP Ennepe-Ruhr und die Landtagsabgeordneten der SPD Thomas Stotko und Dr. Rainer Bovermann im Düsseldorfer Landtag. An dieser Gesprächsrunde nahmen auch der Innenpoltische Sprecher der SPD – Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen teil.
Innere Sicherheit, Altersstruktur und Personalmangel bei der Polizei, sowie die Mitbestimmungs- und Schutzrechte, dies sind die aktuellen Themen. In einem offen geführten Gespräch führte der GdP Vorsitzende Rainer Peltz aus, dass die Überalterung bei der Polizei schon in wenigen Jahren die Innere Sicherheit gefährden wird, wenn sich an der bestehenden Einstellungspolitik nichts ändert. In wenigen Jahren werden die Hälfte der Polizisten 50 Jahre und älter sein. Schon heute gehen mehr Polizisten in Pension als eingestellt werden. Schon heute sind fast 25 % der Polizisten im Ennepe-Ruhr-Kreis älter als 50 Jahre. Aktuell werden 800 Polizisten pensioniert und nur 480 neu eingestellt. Es ist abzusehen, so Peltz, dass auch bei der Polizei im EN-Kreis nur jede zweite Stelle wieder besetzt werden kann.
Zur Altersstruktur in der Polizei gibt es einen umfassenden Bericht, der immer noch nicht offiziell vorgestellt wurde, so Thomas Stotko. Nach bisher vorliegenden Informationen sollen zwar mehr Polizisten eingestellt werden, aber dies ist bei weitem nicht ausreichend.
08.03.2006 in Justiz und Inneres
Am Aschermittwoch traf sich der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei Ennepe-Ruhr – Rainer Peltz, Peter Beckmann und Jürgen Reith mit den Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer, Dr. Rainer Bovermann und Thomas Stotko.
Im Vordergrund des Gesprächs standen Themen der Inneren Sicherheit. Seitens der Landesregierung wurde im Wahlkampf versprochen keine Kürzungen im Bereich der Polizei vorzunehmen. Entgegen diesen Aussagen wird das Personal konstant sowohl im Vollzugsbereich als auch im Tarifbereich reduziert. Die Einstellungen kompensieren in keiner Weise die Pensionierungen. Es liegen der GdP Informationen vor, dass die Einstellungen im Polizeibereich sogar noch weiter reduziert werden sollen. Auch im EN-Kreis werde es dann zu Personaleinsparungen kommen, so Peltz.
Dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Fußball WM 2006 erteilten die drei Landtagsabgeordneten eine klare Absage.
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