20.05.2006 in Presse

"1 Jahr schwarz-gelbe Landesregierung - Keine Gewinner, aber die Kleinsten sind die Verlierer"

Deutliche Worte findet der Hattinger Landtagsabgeordnete Prof. Rainer Bovermann zur Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt:
"Nichts von dem, was Jürgen Rüttgers vollmundig im Wahlkampf versprochen hat, ist geschehen. Im Gegenteil, das Ruhrgebiet, seine Bürger und auch Hattingen haben verloren", bilanziert der heimische Abgeordnete. Das dilettantische Gehampel in der Schulpolitik, die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendförderung und im sozialen Bereich, all das habe die Menschen verunsichert. Und die konkreten Auswirkungen des gestern verabschiedeten Landeshaushalts werden die Bürgerinnen und Bürger erst in den nächsten Monaten spüren: Eltern müssen mit steigenden Kindergartenbeiträgen rechnen, da das Land der Stadt den finanziellen Ausgleich der Beiträge kürzt, die von den Eltern nicht gezahlt werden konnten. Auch der Ausgleich der Zuzahlung zu den Schulbüchern der Kinder von ALG II-Empfängern wird gestrichen.

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01.11.2005 in Presse

SPD-Gesetzesinitiative stärkt den sozialen Wohnungsbau

"Unsere Gesetzesinitiative zu einer grundlegenden Reform der Ausgleichsabgabe stärkt den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass wir hier vor Ort festlegen können, welche Wohngebiete zur Ausgleichsabgabe festgelegt werden und an welchen Stellen die Einnahmen in den Wohnungsbau oder in die Stadtentwicklung fließen." Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Bovermann.

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01.10.2005 in Presse

CDU-Grundschul-Chaos muss gestoppt werden

"Die Behauptung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, wonach in Nordrhein-Westfalen ein massives Grundschulsterben droht, entbehrt jeder Grundlage" erklärte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Bovermann.

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